XX. Parteikongress. Die Welt muss sich darauf einstellen, dass ein aggressives, gewaltbereites China gekommen ist, um zu bleiben.
Politische Zusammenkünfte in der Volksrepublik sind kein Austragungsort engagiert geführter, ergebnisoffener Debatten, auch wenn die in den Titel der Veranstaltungen verwendeten Vokabel demokratisch klingen mögen. So wird auch auf dem am Sonntag beginnenden XX. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas nichts Überragendes geschehen. Die KP macht dabei noch nicht einmal Kompromisse beim Wetter. In der jüngeren Vergangenheit sorgten Wetter-Ingenieure für einen strahlend blauen Himmel über Peking.
DER AUTOR
Alexander Görlach (*1976) ist Senior Fellow am Carnegie Council for Ethics in International Affairs in New York und Experte für internationale Politik. Zuletzt von ihm erschienen: „Alarmstufe Rot. Wie Chinas aggressive Außenpolitik im Pazifik in einen globalen Krieg führt“. [ David Elmes, Harvard]
Xi Jinping wird sich auf der Veranstaltung ein drittes Mal zum Präsidenten Chinas ausrufen lassen. Damit ist der Umbau der Volksrepublik von einer Autokratie hin zu einem „Faschismus chinesischer Prägung“ vollendet, mit weitreichenden Konsequenzen für die Menschen in China und im Rest der Welt. Zugegeben, die Menschen in der Volksrepublik waren niemals frei. Gleichwohl hat der Reformer Deng Xiao-ping nach den Horrorjahren, in denen Mao über China geherrscht hat, dafür Sorge tragen wollen, dass sich der Terror mit Millionen Toten nicht wiederholen kann. Künftig sollte ein „kollektives Leadership“ die staatlichen Institutionen leiten, die verschieden von denen der Partei waren. Ein auf diese Weise „regelbasierter“ Autoritarismus sollte jene, die innerhalb des Systems aufsteigen wollten, nach einsehbaren Kriterien belohnen, nicht nach Loyalität, die sie der Parteiführung entgegenbringen.