Kommentar

Wenn der Scholz den Orbán macht

Deutschland versucht, sich unlautere nationale Vorteile in der Gaskrise zu verschaffen.

Viktor Orbán wollte schon wieder Ausnahmen. Er möchte weiterhin in großem Maß Gas aus Russland beziehen und alle EU-Regeln umschiffen, die das einschränken. Doch diesmal, beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, wurde er in den Schatten gestellt. Nicht er war der national-egoistische Buhmann, sondern Olaf Scholz.

Der versuchte nämlich, einen dynamischen Gaspreisdeckel für alle EU-Staaten zuerst zu verhindern und dann hinauszuzögern. Warum, ist offensichtlich: Seine Regierung nimmt mit dem sogenannten „Doppelwumms“ selbst 200 Milliarden Euro in die Hand, na ja, eigentlich auf: Denn es sind ja Kredite. Übrigens knapp so viel, wie einst Griechenland gemeinsam zur Verfügung gestellt wurde. Das Geld soll private Haushalte und die deutsche Wirtschaft in der Energiekrise stützen. Zwar machen das einzelne weitere EU-Länder auch, aber die meisten können sich das nicht leisten. Deutschland nutzt also die Krise, um sich Wettbewerbsvorteile auf dem gemeinsamen Markt zu verschaffen.

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