Russland und Deutschland verurteilen das Vorgehen des Präsidenten Lukaschenko scharf. Zurzeit sitzen mehr als 600 Regierungskritiker in Gefängnissen. Russland forderte die Freilassung seiner Bürger.
Minsk/Berlin/jf/Ag. Zwanzig Regierungsgegnern – darunter sieben Gegenkandidaten und zwei Journalisten – blüht in Weißrussland eine langjährige Gefängnisstrafe. „Unser Gesetz sieht bis zu fünfzehn Jahre Haft für die Anstiftung zu Massenunruhen vor. Der Geheimdienst KGB hat Klage eingereicht“, hieß es vonseiten der weißrussischen Behörden.
Zurzeit sitzen mehr als 600 Regierungskritiker in weißrussischen Gefängnissen. Sie demonstrierten am Sonntagabend gegen den offensichtlichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl durch Amtsinhaber Alexander Lukaschenko. Er gewann die Wahl mit rund 80Prozent. Die Demonstrationen gegen ihn wurden blutig niedergeschlagen. Die Mehrheit der festgenommenen Lukaschenko-Gegner ist in Eilverfahren zu fünf bis 15 Tagen Gefängnis verurteilt worden.
„Kein Wertepartner für EU“
Das deutsche Außenamt zitierte aufgrund der Eskalation in Weißrussland dessen Botschafter gestern zu sich und legte offiziellen Protest ein. Außenminister Guido Westerwelle bezog eindeutig Stellung und sagte: „Wer Wahlen manipuliert und massenhaft Menschen einsperrt, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollen, ist kein Wertepartner für die Europäische Union.“ Deutschland habe von den Verantwortlichen in Minsk die sofortige Freilassung der Verhafteten wie auch den Dialog mit der Opposition eingefordert. Außerdem habe Westerwelle seine US-Kollegin, Hillary Clinton, über die Lage in Weißrussland informiert. Konsequenzen der US-Regierung stünden bevor.
Indes schaltete sich Weißrusslands bester Partner ein: Russland forderte die Freilassung seiner inhaftierten Bürger und deponierte auf informellem Weg seinen Unmut bei Präsident Lukaschenko.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23. Dezember 2010)