Kurswechsel in Pink: Warum Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihren Ton in Asylfragen verschärft, den U-Ausschuss für erledigt hält – und trotz „permanenter Aufgeregtheit“ nun Neuwahlen will. Mit der ÖVP würde sie dennoch koalieren.
Frau Meinl-Reisinger, erleben wir momentan eine Asylkrise?
Beate Meinl-Reisinger: Es ist die Frage, wie man Krise definiert. Aber Faktum ist, dass entlang der angeblich ja geschlossenen Balkanroute wieder viel mehr Menschen unterwegs sind. Man sieht, dass die Blender keine nachhaltigen Lösungen gebracht haben.
Viele durchqueren Österreich zwar nur, aber heuer gab es bereits mehr als 70.000 Asylanträge fernab der Ukrainer, es sind mehr Leute in Grundversorgung als 2015 und 2016. Also ist das jetzt eine Krise oder nicht, wenn es 2015 eine war?
Es ist eine Herausforderung für Europa in Zeiten, in denen es nicht gut dasteht. Wir haben vor einem knappen Jahr gesagt, wir öffnen unsere Türen für Ukrainer, wir stehen auch politisch an der Seite der Ukraine. Putin führt einen Energiekrieg mit Europa, sodass es uns wirtschaftlich schlechter geht. Daher glaube ich auch, wir können es uns jetzt nicht leisten, dass die Tore – etwa über die Visafreiheit in Serbien – offen stehen. Das reißt unsere Gesellschaft auseinander.