Innenminister Karner stößt mit seinen Abschiebe-Plänen auf Kritik in der Koalition.
Wien. Die Linzer Krawalle in der Halloween-Nacht haben eine weitere türkis-grüne Migrationsdebatte entfacht, ihren Ausgang nahm diese bei einer Ansage von Innenminister Gerhard Karner: Weil ein beträchtlicher Teil der Verdächtigen von Linz Flüchtlinge sind, hat der ÖVP-Politiker das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl angewiesen, in den jeweiligen Fällen eine Aberkennung des Asylstatus zu erwägen. Zudem erklärte Karner, mittelfristig wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen.
Karners Koalitionspartner hält davon allerdings nichts, wie im grünen Parlamentsklub auf „Presse“-Anfrage erklärt wird: „Abschiebungen ins Kriegsland Syrien und zu den Taliban nach Afghanistan sind faktisch und aus rechtlichen Gründen nicht möglich“, heißt es. Schließlich habe sich der Verfassungsgerichtshof erst unlängst gegen zwangsweise Ausreisen nach Afghanistan ausgesprochen. Laut den Grünen würden Abschiebungen „aufgrund der dort drohenden Menschenrechtsverletzungen sowohl gegen die Regeln der österreichischen Bundesverfassung als auch gegen EU-Regeln verstoßen“. Karner will das ändern, er fordert Reformen auf EU-Ebene. Aus dem Umstand, dass heuer 29 Afghanen und 48 Syrer freiwillig in die Heimat gereist sind, schließt der Innenminister, dass es dort für manche sehr wohl sichere Regionen gebe.
Thalham: Zelt unter Wasser
Während in der türkis-grünen Koalition über Abschiebungen diskutiert wird, sorgt andernorts die Unterbringung von Asylwerbern weiter für Probleme: Aufgrund des starken Regens in Oberösterreich stand am Freitag eines der 17 Zelte für Asylwerber unter Wasser. Ein Video, das der „Presse“ vorliegt, zeigt das Zelt. Mit einem Wischmopp versucht einer der Asylwerber, das Wasser aus dem Zelt zu wischen. Betten sind kaum noch zu sehen, es wurde offenbar geräumt.
„Unsere Situation ist sehr schlecht, in allen Zelten gibt es Wasser. Wir wollen Hilfe“, schreiben die Asylwerber in einer Nachricht. Ein anderes Video zeigt das Innere eines anderen Zelts, dessen Dach durch den starken Wind gehörig flattert, ob Wasser durchdringt, ist allerdings nicht zu erkennen.
Auf Nachfrage der „Presse“ bei der zuständigen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung (BBU) bestätigt man den Vorfall. „In einem Zelt in Thalham ist Wasser hineingeronnen. Es wurde dann geräumt.“ Nachsatz: „In den anderen Zelten ist dem aber nicht so“, sagt ein Sprecher. Die Bewohner des undichten Zeltes werden verlegt. „Aber nicht in ein freies Zimmer, weil wir keine freien Zimmer haben.“
Indes beschäftigt die Zelt-Debatte mittlerweile auch den Bundespräsidenten: Via Twitter sprach sich Alexander Van der Bellen für „menschenwürdige“ Asylunterkünfte aus. „Wir können das besser, als dürftige Zelte aufzustellen.“ (kk, win)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2022)