Beste beider Welten. Was uns der Schengen-Entscheid über die Regierungsarbeit sagt, und die Rückkehr Fleischmanns über Nehammer.
Das Veto der österreichischen Regierung zur Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum ist einhellig kritisiert worden. Dabei geben sogar die schärfsten Kritiker zu, dass die Regierung mit ihrer Position „einen Punkt hat“. Exemplarisch dafür steht Hubert Patterer in der „Kleinen Zeitung“: „Wenn Schengen tot ist, kann man Schengen nicht einfach fortschreiben“, schreibt er. Dieser Position Österreichs könne man „wenig entgegenhalten“. An den Rändern Europas zeigten sich die Defizite der großen Idee vom grenzenlosen gemeinsamen Lebensraum; und eines der Länder, die das Scheitern „über Gebühr“ zu spüren bekämen, sei Österreich. Aber das rechtfertige nicht das „brachiale Mittel eines Boykotts mit den Bauernopfern Bulgarien und Rumänien“.
Abgesehen davon, dass nicht nur Österreich, sondern auch die Niederlande ein Veto eingelegt haben, muss man die Frage stellen, ob in dieser EU und bei deren anhaltendem Scheitern in der Migrations- und Asylpolitik andere als „brachiale“ Mittel überhaupt noch eine Chance haben. Zumindest gilt das für ein nur mittelgroßes Land mit überproportionaler Belastung durch die Migration. Wobei ein Veto in einer Rechtsgemeinschaft mit Einstimmigkeitsprinzip normal ist und daher so brachial auch wieder nicht sein kann. Muss „staatsmännisch und europäisch zu handeln“, wie verlangt wird, heißen, sich in den Geleitzug einzureihen, auch wenn man es für falsch hält? Sich bei der EU unbeliebt zu machen, bedeutet nur für Otmar Karas und sein Überleben im Brüsseler Biotop etwas.