"Italiens Regierung hat nicht die Absicht, ihren Kurs zu ändern“, so Premierministerin Meloni.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat keine Absicht, den rigorosen Kurs ihrer Regierung in Sachen Migration aufzuweichen. "Es gab Gerüchte über einen angeblichen Kurswechsel der Regierung in Bezug auf die Einwanderungspolitik. Das stimmt nicht. Die Regierung hat nicht die Absicht, ihren Kurs zu ändern", sagte Meloni in einem auf Facebook geposteten Video am Montag.
"Man reist nicht illegal nach Italien ein. Wir wollen den Menschenhandel, die illegale Einreise und das Sterben auf See bekämpfen. Wir wollen es den Menschenhändlern auf keinen Fall leicht machen", betonte Meloni, nachdem ihre Regierung am Wochenende drei Rettungsschiffen die Landung in Süditalien erlaubt hat. Damit konnten circa 500 Migranten an Land gehen.
Neue Regeln gegen Schlepper
"Natürlich muss auch auf europäischer Ebene viel getan werden, die Beteiligung Europas im Kampf gegen Schlepperei ist von grundlegender Bedeutung. Wir haben immer gefordert, dass sich Europa an der Mittelmeerfront stärker engagiert, dass es eine europäische Mission geben muss, um die Abwanderung zu stoppen. Daran arbeiten wir", sagte die Regierungschefin.
Die italienische Regierung arbeitet an neuen Regeln, um die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten und den Menschenhandel zu bekämpfen. Ziel sei, das Geschäft der Schlepper zu unterbinden und ein System der regulären Einreise zu fördern, teilte das Innenministerium in Rom am Samstag mit. Das Ministerium warf den im Mittelmeer aktiven NGOs Beihilfe zur illegalen Migration vor. 98.000 Migranten sind in diesem Jahr in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2021 waren es 63.000 gewesen.
(APA)