Misstrauensvotum

Der komplizierte Ausweg aus der slowakischen Dauerkrise

Premierminister auf Abruf: Eduard Heger.
Premierminister auf Abruf: Eduard Heger. Reuters
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Minderheitsregierung ist gestürzt. Präsidentin Čaputová wünscht sich Neuwahl, was aber Änderung der Verfassung bedingt.

Bratislava. Endlich sei das Trauerspiel vorbei, lautete der Tenor der Kommentatoren nach dem Misstrauensvotum gegen die konservativ-populistische Regierung im slowakischen Parlament. Das Kabinett von Eduard Heger hätte viel früher abdanken sollen.

Auch Präsidentin Zuzana Čaputová hatte keine freundlichen Worte für die Minderheitsregierung übrig, als sie den formellen Rücktritt entgegennahm. Zwar erteilte sie Heger routinemäßig den Auftrag, vorerst als provisorische Regierung weiterzuarbeiten. Sie gab ihm aber eine ernste Mahnung mit: Im Gegensatz zu den vergangenen Monaten möge die Dreiparteienkoalition „mehr zur Stabilität als zum Chaos“ beitragen.

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