Dominik Nepp hat sich mit seinen Tweets eine lebenslange Sperre eingehandelt. Der FPÖ-Politiker darf auch keine neuen Accounts unter neuem Namen erstellen. Im Netz gehen die Wogen hoch.
Der FPÖ-Politiker ist in den vergangenen Wochen durch zahlreiche radikale Tweets aufgefallen. Kürzlich postete er ein Bild von Hunderten Schachteln der Gurgeltests von Lifebrain in einem Müllcontainer. Für ihn stand fest, das "Steuergeld der Wiener landet im Mistkübel". Dass es sich um entsorgte leere Kartons handelte, davon wollte er selbst nichts wissen, als mehrere Twitter-Nutzer ihn auf den Fehler aufmerksam machten. Es war aber nicht dieser Beitrag, für den er gesperrt wurde.
Es war jener vom 15. Dezember, der auch dazu führte, dass die Wiener Landespolizeidirektion ankündigte, sich diesen genauer anzusehen. Darin behauptete der Wiener FPÖ-Politiker, dass Niederösterreicher nicht mehr in Wiener Spitälern behandelt werden, weil diese voll mit zahlreichen illegalen "Messerstechern" aus Syrien und Afghanistan seien.
„Wir haben den Account von @DominikNepp gesperrt, weil er unsere Regel gegen Hass schürendes Verhalten verletzt hat. Dieser Regelverstoß wurde durch verschiedene Meldungen festgestellt, die zu seinem Verhalten eingereicht wurden“, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung von Twitter. Zudem wird ihm das Erstellen neuer Accounts ebenfalls untersagt.
Die Sperre sorgte bereits kurz nach Bekanntwerden für heftige Diskussionen: „Ernsthaft betrachtet, ist es demokratiepolitisch bedenklich, einen Politikeraccount zu sperren“, kritisiert etwa der FPÖ-nahe Politikberater Heimo Lepuschitz, der ebenfalls den Tweet um die angeblich entsorgten Wiener Steuergelder teilte.
Er kritisiert, dass Musks Meinungsfreiheit auf Twitter offenbar noch nicht bis zu Österreich durchgedrungen sei. Ein anderer Nutzer wiederum zeigt Verständnis für die Sperre: "Wer hass schürt, der darf sich halt nicht wundern", schreibt der Account Thinkforyourself.
(bagre)