Trotz Kritik von Deutschland und Frankreich drängt die ungarische Regierung darauf, dass seine Nachbarn Rumänien und Bulgarien so bald wie möglich Schengen-Mitglieder sind.
Trotz Kritik aus Deutschland und Frankreich hält die ungarische EU-Ratspräsidentschaft an raschen Beitritten Rumäniens und Bulgariens zu dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum fest. Außenminister János Martonyi sagte am Mittwoch in Budapest: "Wir müssen realistisch sein, aber wir dürfen unser grundlegendes Ziel nicht aufgeben, dass wir die Schengen-Zone um Bulgarien und Rumänien so schnell wie möglich erweitern."
"Verfrühter" Beitritt?
Martonyi betonte, der ungarische EU-Vorsitz sei sich der von den Innenministern Deutschlands und Frankreichs geäußerten Besorgnis bewusst. Rumänien und Bulgarien wollten ursprünglich mit März dieses Jahres zur Schengen-Zone beitreten. Berlin und Paris wollen dies aber verhindern. Dies machten der deutsche Innenministers Thomas de Maizière und sein französischer Kollege Brice Hortefeux Ende vergangenen Jahres in einem Brief an die EU-Kommission deutlich. Berlin und Paris halten demnach einen Beitritt für "verfrüht". Sie verwiesen in dem Brief auf die mangelnden Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.
Rumäniens Außenminister Teodor Baconschi hatte unlängst erklärt, sein Land könne Druck auf die EU ausüben, um die baldige Aufnahme Rumäniens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum durchzusetzen. Die Aufnahme eines Landes in die Schengen-Zone muss einstimmig von den EU-Innenministern beschlossen werden.
(APA)