Die CSU kritisiert die Äußerungen von Linken-Chefin Lötzsch zum Kommunismus. Parteichef Seehofer kündigt eine stärkere Auseinandersetzung mit den "politischen Gegnern, auch mit den Linken" an.
Nach den umstrittenen Äußerungen der Vorsitzenden der deutschen Linken, Gesine Lötzsch, zum Kommunismus befürwortet CSU-Chef Horst Seehofer die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Nach diesen Äußerungen bestehe dazu Anlass, sagte der bayrische Ministerpräsident am Donnerstag bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Gleichzeitig kündigte er eine stärkere Auseinandersetzung mit den "politischen Gegnern, auch mit den Linken" an.
Seehofer sagte, er habe durchaus Sympathien für die Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dieser hatte am Mittwoch erklärt, jemand, der so agiere wie die Linkspartei, der gehe auch das Risiko ein, dass er nicht nur beobachtet werde, "sondern dass auch ein Verbotsverfahren unter Umständen auf Sicht angestrebt werden könnte".
"Lötzsch stellt sich außerhalb der Verfassung"
Lötzsch habe verkündet, "dass sie den Kommunismus in Deutschland einführen will, dass das ein erklärtes Ziel der Linkspartei für Deutschland ist", sagte Dobrindt. Damit stelle sie sich außerhalb der Verfassung. Das bedeute, dass die Linkspartei "zwingend wieder in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden" müsse. Es sei bedauerlich, dass die Linkspartei wieder in alte Muster verfalle.
Hintergrund ist ein am Montag in der linksgerichteten Zeitung "Junge Welt" veröffentlichter Text von Lötzsch über "Wege zum Kommunismus". Darin heißt es unter anderem: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Im letzten Satz sprach sie sich aber vom demokratischen Sozialismus als Zukunftsdevise.
(Ag.)
