Deutschland und die Schweiz reagieren weit schärfer auf krasse Tempoüberschreitungen, als Österreich es plant.
Linz. Allerorts wird über die „Roadrunnerszene“, das von ihr durch Tod oder Körperverletzungen verursachte Leid und die mit dem sinnlosen Rasen einhergehende Umweltbelastung geklagt. Die bemühten Planquadrate der Polizei hinterlassen keinen bleibenden Eindruck in der Szene, die verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen stehen auf dem Prüfstand.
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Zur „weitere[n] Verschärfung der Sanktionen bei extremsten Geschwindigkeitsübertretungen“ war nun der Ministerialentwurf einer 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Führerscheingesetzes (238/ME) in Begutachtung. Das Klimaschutzministerium analysiert jetzt die Stellungnahmen und will eine Regierungsvorlage so rasch wie möglich regierungsintern abstimmen, damit die neuen Regelungen noch heuer zu wirken beginnen. In die Diskussion platzt jetzt ein Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts.