SPÖ und ÖVP ziehen Bilanz über die gemeinsame Regierungsarbeit - nicht ohne Disput beim Thema Flughafen. In Summe wurden 3709 Beschlüsse getroffen.
In Klagenfurt hat am Dienstag die 112. und planmäßig letzte Sitzung der Kärntner Landesregierung in der laufenden Periode stattgefunden. Die Chefs der Koalitionsparteien, Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP), lobten vor allem den Stil der Koalition und umgesetzte Initiativen. Doch auch diese Sitzung blieb von dem Flughafen Klagenfurt, bei dem die Meinungen der beiden auseinandergehen, nicht verschont.
In den 112 Regierungssitzungen seit 2018 wurden 3709 Beschlüsse getroffen, es gab 473 Informationen einzelner Referenten an das Kollegium, weiters wurden 17 Resolutionen beschlossen, sagte Kaiser nach der Sitzung vor Journalisten. Highlights waren aus seiner Sicht die Umsetzung des Kinderstipendiums, des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, Initiativen zum Breitbandausbau, die Umsetzung der neuen Psychiatrien in Villach und Klagenfurt sowie das neue Raumordnungsgesetz. Außerdem habe man die Gustav Mahler-Privatuniversität etabliert und das 100-Jahr-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung gefeiert, fixer Bestandteil seien die regelmäßig stattfindenden, gemeinsamen Regierungssitzungen mit den Sozialpartnern.
Gruber verwies auf die erfolgten Natura 2000-Gebietsfeststellungen und Verordnungen im Jagdbereich, etwa zur Bejagung von Fischotter oder Wolf. Weiters sei es gelungen, in verschiedenen Bereichen Bürokratie abzubauen, in regionale Versorgung zu investieren und Straßen sowie das ländliche Wegenetz auszubauen, auch die Einführung des Kärnten-Tickets für öffentliche Verkehrsmittel führte er als Erfolg auf.
Flughafen Klagenfurt als Zankapfel
Eine Causa flackert aber weiter vor sich hin: der Flughafen Klagenfurt. Die ÖVP möchte den 2018 teilprivatisierten Airport ja zurückkaufen, was die SPÖ ablehnt und dabei sogar den Koalitionspartner zwei Mal überstimmt hat. Die Fronten blieben auch am Dienstag, nach einem Vortrag der Aufsichtsräte der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), unverändert: "Am Flughafen gibt es weniger Flugverbindungen, weniger Passagiere und keinen Plan A, aber stattdessen einen Liquiditätsengpass von 3,7 Millionen Euro. Jedes Zuwarten vergrößert den Schade Schaden für die KBV und damit für das Land Kärnten", so Gruber. Kaiser meinte, das Thema werde wohl auch nach der Landtagswahl am 5. März erhalten bleiben. Entscheidend sei nun für die Zukunft des Flughafens, dass es von Klagenfurt aus Anbindungen an internationale Hubs gibt, das sei eine "Grundvoraussetzung". Mehrheitseigentümer Lilihill hatte den Start solcher Anbindungen für das Frühjahr angekündigt.
Trotz allem dankten Kaiser und Gruber einander für die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren: Man könne mit der ÖVP "ohne Tamtam, ohne Streitereien in der Öffentlichkeit vieles miteinander besprechen", formulierte es Kaiser, was Kärnten vor allem nach turbulenten Jahren gut getan habe. In manchen Punkten habe man prinzipiell verschiedene Zugänge, meinte Gruber, man habe aber "immer im Sinne von Kärnten gehandelt" und auch Punkte, in denen man unterschiedlicher Meinung war, auf einem angenehmen Niveau diskutiert. Die Frage nach einer möglichen Fortsetzung der Koalition ließen die beiden offen - nun sei erst einmal der Wähler am Wort.
Team Kärnten-Spitzenkandidat Gerhard Köfer zog am Dienstag eine "überwiegend negative Bilanz" der Regierungsarbeit, sagte er in einer Aussendung: "Postenschacher und Reformverweigerung prägen das Bild der Koalition, wobei Kärnten in Wirklichkeit von einer SPÖ-Alleinregierung beherrscht wird." Erneut kritisierte er auch die hohen Landesschulden.
(APA)