Die neue Dienststelle gegen Polizeigewalt wird genau dort eingerichtet, wo die alte bereits ist.
Alma Zadić hat große Worte parat. Die Grünen-Justizministerin spricht gar von einem „Paradigmenwechsel“, der nun in Österreich Einzug halte. Künftig werde es eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle geben, die mutmaßlichen Verfehlungen von Polizisten nachgeht. Also zum Beispiel dem Vorwurf, Uniformierte hätten bei einer Amtshandlung jemanden misshandelt.
Da drängt sich die Frage auf: Wie war das bisher? Hat man derartige Verdächtigungen unter den Teppich gekehrt? Hoffentlich nicht. Immer wieder wurde seitens des Innenressorts betont, dass man menschenrechtliche Standards hochhalte und umfassend aufkläre. Deshalb habe man im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) ein eigenes Referat eingerichtet.