Präsident Alexander Lukaschenko fordert in der Ukraine Waffenruhe und erklärt, die Stationierung russischer Nuklearraketen diene dem Schutz vor der Nato.
Danzig/Minsk. „Einheit, Entwicklung, Unabhängigkeit“, prangt in den offiziellen Staatsfarben Rot-Grün hoch über den 2500 Sitzrängen des Minsker Palasts der Republik. Dort nahm sich am Freitag Autokrat Alexander Lukaschenko über viereinhalb Stunden Zeit für seine Jahresrede zu aktuellen Fragen von Belarus. Geladen dazu waren Parlamentarier, ausländische Diplomaten, junge Leute und Vertreter der Zivilgesellschaft, wie die amtliche Presseagentur Belta nicht ohne Pathos berichtete. Zivilgesellschaft? Sie wird seit Niederschlagung der Proteste 2020 gegängelt, wo es nur geht. 1474 politische Gefangene, darunter viele NGO-Vertreter, zählte das Land am Tag der Rede an die Nation. Über sie verlor Lukaschenko kein Wort.
Es ging dem Langzeitherrscher vielmehr um sein Verhältnis zu Russland, China und dem Iran – Staaten, die er kürzlich besucht hat. Und zwar eher als Bittsteller. Ohne die Hilfe des Kreml hätte er den Volksaufstand von 2020 nicht niederschlagen können. Seitdem ist Belarus Moskau auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Gezeigt hat sich das vor Jahresfrist, als Lukaschenko den Südosten seines Landes als Aufmarschgebiet für die russische Invasionsarmee in die Ukraine zur Verfügung stellen musste.