AKP-Anhängerinnen sind entsetzt über Bündnis mit Islamisten: Das könnte Erdoğan den Wahlsieg kosten.
Istanbul. Özlem Zengin ist eine gestandene Politikerin. Die Juristin engagiert sich seit 20 Jahren in der türkischen Regierungspartei AKP, ist Chefberaterin von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gewesen und seit fünf Jahren Vize-Fraktionsvorsitzende im türkischen Parlament. So eine Hetzkampagne wie jetzt habe sie noch nie erlebt, klagte die AKP-Politikerin kürzlich im regierungsnahen Fernsehsender A Haber – und die Hetze kommt aus dem eigenen Lager.
Auf Twitter werde sie beschimpft und bedroht, sagt Zengin. Dazu kommen Hunderte Beschimpfungen und Drohungen per Textnachricht. Alle haben denselben Grund: Zengin wehrt sich gegen die Forderung nach Abschaffung des Frauenschutzgesetzes. Von der AKP-Regierung 2012 verabschiedet, gießt das Gesetz die Bestimmungen der Istanbuler Konvention zum Schutz der Frauen in nationales Recht. Von der Konvention hat sich die Türkei seither per Dekret zurückgezogen, doch ihre Regeln gelten dank des Gesetzes fort und gewähren Türkinnen Schutz vor männlicher Gewalt: Männer, die ihre Frauen physisch oder psychisch unter Druck setzen, können dazu verurteilt werden, das Haus zu verlassen.