Polizeipräsident sieht das Vorgehen während der Gaskonferenz positiv.
Wien. Für ihren Einsatz gegen Klimaaktivisten während der Gaskonferenz in der Vorwoche ist die Polizei stark kritisiert worden.
Der Wiener Landespolizeipräsident, Gerhard Pürstl, hat den Polizistinnen und Polizisten nun in einem Brief aber für eben diesen Einsatz gedankt: „Wir wissen Ihre Einsatzbereitschaft sehr zu schätzen und sprechen Ihnen ein großes Dankeschön aus“, heißt es. „Die Gaskonferenz haben wir erfolgreich hinter uns gebracht, auch wenn manche Medien den Polizeieinsatz in Misskredit zu bringen versuchen. Wir dürfen positive Bilanz ziehen.“
„Aggressiv vorgegangen“
Tatsächlich wurde der Einsatz – bei dem die Polizei auch Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Protestierenden eingesetzt hat – nicht nur, wie von Pürstl im Brief angegeben, von Medien thematisiert: Unter anderem hat auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) das Vorgehen der Exekutive kritisiert.
AI war selbst vor Ort und berichtete davon, dass die Polizei Demonstrierende eingekesselt habe, „sehr aggressiv vorgegangen“ sei und „unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt“ habe.
Die Angaben der Polizei, Demonstrierende hätten strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden gesetzt, könne „von uns nicht nachvollzogen werden“. Amnesty zeigte sich „besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste“, der Staat habe „die Pflicht, friedliche Proteste zu ermöglichen und nicht zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben“.
Gegen die von der OMV organisierte Gaskonferenz im Hotel Marriott hatten auch internationale Klimaaktivisten tagelang in Wien protestiert. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2023)