Digitalpolitik

Twitter versteckt Ukraine-Tweets, EU ist machtlos

Der Kurznachrichtendienst legt die Regeln dafür offen, was seine Nutzer zu sehen bekommen. Meldungen über die Ukraine werden systematisch unterdrückt. Das neue EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen wird daran nichts ändern.

Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, kursiert ein Gerücht unter ukrainischen Nutzern (und solchen, die zum Thema Ukraine twittern) des Kurznachrichtendienstes: Tweets, in denen es um das Land geht, werden systematisch unterdrückt und der breiteren Öffentlichkeit vorenthalten. Sie sind zwar für ihren Verfasser sichtbar, werden aber von Twitters Algorithmus, also dem Softwareprogramm, welches darüber entscheidet, welche Themen wie stark publiziert werden, gezielt nach unten gereiht.
Seit Freitag voriger Woche ist diese Mutmaßung bestätigt. Musk legte einen Großteil der algorithmischen Regeln für den Umgang mit spezifischen Themen und Schlagworten auf Twitter offen. Und siehe da: Kommt „Ukraine“ in einem Tweet vor, verschwindet derselbe fast ebenso rasant von der Bildfläche wie Tweets, die als Hassrede oder Desinformation klassifiziert werden.

Twitter unterdrückt also bewusst Nachrichten über die Ukraine. Das beschneidet sowohl die Möglichkeit der Ukrainer, die Welt über den russischen Angriffskrieg auf ihr Land zu informieren, als auch ausländische Nutzer, sich darüber in Kenntnis zu setzen und beispielsweise von Twitter Inhalte vorgeschlagen zu bekommen, von denen sie nicht wussten, die aber für sie interessant sein könnten. Das wirft die Frage auf: Ist so eine Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung nach den demnächst in Kraft tretenden Regeln des EU-Gesetzes über digitale Dienstleistungen erlaubt?

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