Abkommen zwischen Nachrichtendiensten eignen sich nicht für experimentelle Juristerei. Bei Behördenrivalitäten haben die Minister ihre Pflichten wahrzunehmen.
Derzeit wird am Straflandesgericht ein Verfahren unter dem Schlagwort „White Milk“ geführt. Das vormalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll einem geflüchteten syrischen General geholfen haben, in Österreich Asyl zu erhalten. Hintergrund war ein Abkommen mit dem israelischen Geheimdienst Mossad, der für ein exklusives Informationsgewinnungsrecht die Aufenthaltskosten des Offiziers zahlte. In der Folge tauchten Gerüchte um schwere Verbrechen auf, die die Beamten der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringen hätten müssen. Die Anklagebehörde sieht in der Kooperation mit dem Mossad keinen Nutzen für Österreich. Im Übrigen hätten die Beamten den Strafanspruch des Staates verletzt und auch deshalb Amtsmissbrauch begangen.
Auf die Idee, eine Vereinbarung zwischen dem österreichischen und dem israelischen Nachrichtendienst öffentlich anzuklagen, muss man einmal kommen. In einem Land, in dem das Essen von Eiernockerln an einem bestimmten Tag im April verpönt ist, wird ein Geheimabkommen mit dem Mossad publik. Jeder Mensch weiß, dass die heutige Welt im Allgemeinen und der Nahe Osten im Besonderen ein Pulverfass sind. Nein, Österreichs Sicherheit eignet sich nicht für experimentelle Juristerei.