Erstmals können Auslands-Salzburger über die Zusammensetzung des Landesparlaments mitentscheiden. Und: Vorzugsstimmen können landesweit vergeben werden.
Nicht alles ist neu, aber ein paar rechtliche Änderungen gibt es bei der Salzburger Landtagswahl am kommenden Sonntag doch: Erstmals wird es bereits am Sonntagabend ein Endergebnis geben, weil die Briefwahlstimmen nur mehr in der eigenen Wohnsitzgemeinde abgegeben werden können. Außerdem können heuer erstmals auch Auslands-Salzburgerinnen und -Salzburger über die Zusammensetzung des Landesparlaments mitentscheiden. Und ist es möglich, Vorzugsstimmen auch landesweit zu vergeben.
Salzburg war zwar schon bisher eines der - inzwischen meisten - Bundesländer, die gleich am Sonntag auch die Wahlkarten ausgezählt haben. Aber ein kleiner Teil der Stimmen fehlte Sonntagabend immer noch, weil Wahlkarten auch in fremden Bezirken abgegeben werden konnten. Diese Stimmen mussten wegen der Mandatszuweisung in den zutreffenden Bezirk befördert werden und wurden daher erst am Mittwoch ausgezählt. Die Menge war zuletzt aber überschaubar: 2018 kamen am Mittwoch bei insgesamt 253.396 abgegebenen Stimmen nur mehr rund 150 hinzu. Daher wurde diese Möglichkeit nun ganz gestrichen: Wahlkarten können nur mehr per Post oder in einem Wahllokal der Wohnsitz-Gemeinde abgegeben werden.
Briefwahlstimmen benötigen mehr Zeit
Allerdings nimmt die Auszählung einer Briefwahlstimme mehr Zeit in Anspruch als bei einer herkömmlichen Stimme aus der Wahlurne, weil diese mit eidesstattlicher Erklärung (die kontrolliert werden muss) in einem verklebten Kuvert ankommt. Das heißt, bis zum Vorliegen des Endergebnisses könnte es dauern. Das wird man am Sonntag deutlich am Ergebnis der Landeshauptstadt sehen. Denn wegen der dort vielen auszuwertenden Wahlkarten wird die Wahlbehörde zunächst - um 18 Uhr herum - ein Ergebnis ohne Briefwahl veröffentlichen. Zwischen 20 und 21 Uhr sollte auch Salzburg-Stadt vollständig ausgezählt sein und das Ergebnis inklusive Briefwahl vorliegen. Damit gibt es dann auch das komplette Gesamtergebnis der Landtagswahl.
Darin enthalten sein werden heuer erstmals auch die Stimmen von Salzburgerinnen und Salzburgern, die im Ausland leben. Allerdings nur dann, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Salzburg vor höchstens zehn Jahren aufgelassen haben. Allzu groß dürfte aber auch diese Anzahl nicht sein. Bei der Bundespräsidentenwahl 2022 haben (bei fast 261.000 abgegeben Stimmen aus dem Bundesland) 5.331 im Ausland lebende gebürtige Salzburger die nötige Wahlkarte angefordert. Salzburg ist nach Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg das vierte Bundesland, das auch bei Landtagswahlen im Ausland lebenden Bürgern die Wahl ermöglicht.
Eine weitere Änderung gibt es bei den Vorzugsstimmen. Heuer können die Wahlberechtigten sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene jeweils eine - aber nicht mehr - Vorzugsstimme vergeben.
(APA)