Tirols Grünen-Chef Mair unterstützt die Idee von Vizekanzler Kogler nach einer "Millionärssteuer für Millionenerben". Die ÖVP könne sich "auf Dauer diesem Werkzeug der Umverteilung nicht verschließen".
Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler für eine "Millionärssteuer für Millionenerben" drängt Tirols Grünen-Chef Gebi Mair darauf, dass die Bundesgrünen den Druck auf den Koalitionspartner ÖVP erhöhen. "Der Druck ist jetzt da und soll noch steigen", erklärte Mair am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Innsbruck. Die ÖVP könne sich "auf Dauer diesem Werkzeug der Umverteilung nicht verschließen."
Ebenjene "Umverteilung" sei nämlich das Gebot der Stunde: "Derzeit werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher". Folglich müssten auch die "Superreichen" in diesen Krisenzeiten "verstärkt einen Beitrag leisten". Mit den dadurch lukrierten Beiträgen der "Superreichen" hätte der Staat dafür Sorge zu tragen, dass die Armen nicht noch ärmer werden.
Froh über Koglers Vorstoß
Er sei mit Kogler jedenfalls absolut einer Meinung: "Ich bin sehr froh über seinen Vorstoß." Man müsse das Thema Teuerung und Ungleichheit nämlich sowohl auf Landesebene, als eben auch auf Bundesebene angehen. Welche weiteren Werkzeuge es dabei neben einer Millionärssteuer noch brauche, "müsse man sich noch ansehen", sagte der grüne Klubobmann und Landessprecher.
Er selbst wolle in Zeiten der Teuerung jedenfalls in seinem Einflussbereich auf Landesebene einiges auf den Weg bringen, versprach Mair. "Im Mai-Landtag soll das Thema Wohnkostenzuschuss aufs Tapet gebracht werden", betonte er. Es sei nämlich nicht akzeptabel, dass "Behinderte, Studierende oder Alte, die in Heimen leben, davon ausgenommen sind."
Zudem wolle man den von der schwarz-roten Landesregierung installierten "Teuerungsrat" kritisch durchleuchten lassen, kündigte die Grünen-Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan an. "Wir möchten wissen, wer in diesem Rat sitzt und wie oft sich dieser trifft", erklärte sie. Außerdem soll beim Mai-Landtag, der vom 10. und 11. Mai über die Bühne geht, ein Antrag auf eine einer Forcierung von "Gender-Medizin-Anlaufstellen in den Bezirken" eingebracht werden, ergänzte Landtagsabgeordnete Petra Wohlfahrtstätter.
(APA)