Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Untreue oder Veruntreuung. Laut Anzeige soll es sich um einen Betrag von etwa 200.000 Euro handeln.
Fehlbeträge in der Stadtkasse St. Pöltens haben zu einer Anzeige geführt. Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) habe die Causa "unmittelbar zur Aufklärung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet", teilte das Rathaus der Landeshauptstadt mit. Hinzugefügt wurde, dass "bis auf weiteres keine zusätzlichen Stellungnahmen zu dieser Sachlage abgegeben" würden. Laut der Anzeige soll es sich um einen Betrag von etwa 200.000 Euro handeln.
Leopold Bien, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten, bestätigte auf APA-Anfrage, dass Ermittlungen eingeleitet würden. Es gehe in Richtung Untreue oder Veruntreuung.
"Fehlbeträge deutlich über der Bagatellgrenze"
Im Zuge interner Überprüfungen der Buchhaltung sind dem Rathaus in St. Pölten zufolge "Unregelmäßigkeiten bei Behebungen der Stadtkasse festgestellt" worden. Es habe sich um "Fehlbeträge deutlich über der Bagatellgrenze" gehandelt. Eine sofort eingeleitete interne Ermittlung habe zu keinem endgültigen Ergebnis geführt. Der Bürgermeister habe daher am Mittwoch "ein entsprechendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft St. Pölten gerichtet, in dem er den Verdacht einer strafbaren Handlung anzeigt". Beträge seien "offensichtlich mehrmals und über einen längeren Zeitraum verschleiert entwendet worden", hieß es weiter. Der Magistrat und der städtische Rechnungshof würden die Ermittlungen unterstützen.
Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) forderte nach Bekanntwerden der Anzeige eine Sondersitzung des städtischen Kontrollausschusses und detaillierte Auskünfte im Finanzausschuss am kommenden Montag ein. "Vor allem müssen wir rasch Klarheit über die Schadenshöhe bekommen", sieht Adl Bürgermeister Stadler und Finanzdirektor Thomas Wolfsberger in der Pflicht. Im Kontrollausschuss soll es laut einer Aussendung insbesondere um die vergangenen Prüfungen der Kassengebarung gehen, die ohne Einwände erledigt worden seien. Kritisch hinterfragt werden muss laut Adl auch, ob es durch das Fehlen einer verbindlichen Kassenordnung für den Magistrat bis Herbst 2022 zu "systematischen Kontrollschwächen gekommen ist".
Grüne und FPÖ üben Kritik
"Die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen jedenfalls schwer und bedürfen einer raschen Aufklärung seitens der Justiz", stellte Stadträtin Christina Engel-Unterberger (Grüne) fest. Sollten sie sich erhärten, "sprechen wir von einem klaren Kontrollversagen, das uns sicher länger beschäftigen wird". Aufgabe der Politik sei es nun, "die Schwachstellen im System zu finden, zu reparieren und darüber hinaus Maßnahmen zur Kontrollstärkung zu setzen, um Missbrauch zukünftig zu vermeiden".
Der freiheitliche Gemeinderat LAbg. Martin Antauer sieht die politische Führung der Landeshauptstadt "vor dem größten Finanzskandal ihrer Geschichte" stehen. Als Obmann des Prüfungsausschusses sei er "entsetzt", dass ihn Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) bis dato "nicht persönlich informiert" habe.
"Als Vorsitzender des einzigen Kontrollorganes der Stadt werde ich umgehend den Prüfungsausschuss einberufen. Daher fordere ich den Bürgermeister auf, sofort alle Fakten auf den Tisch zu legen", betonte Antauer in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Dieser Skandal darf nicht vertuscht werden. Jetzt ist schonungslose Transparenz angesagt. Das ist das Geld der Stadt und der Steuerzahler. Damit spielt man nicht. Wir müssen diesem Selbstbedienungsladen der SPÖ einen Riegel vorschieben."
(APA)