Gesundheitspolitik. Weil die Spitalskosten ausufern, wird nun eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet. Für heuer sind außerdem drei Gesundheitskonferenzen geplant.
Wien/Pri. Darin zumindest sind sich alle einig: Im Spitalsbereich besteht akuter Handlungsbedarf. Die Kosten für die Krankenanstalten sind in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als das BIP. Und nach der Kritik der EU-Kommission müssen die ausgelagerten Spitalsschulden der Länder ab heuer ins gesamtstaatliche Defizit eingerechnet werden, das sich damit um einen Prozentpunkt erhöht.
Doch über der Frage, in welche Richtung eine Reform des Krankenanstaltenwesens gehen soll, scheiden sich die Geister der vielen Mitspieler im System. In einem ersten Schritt haben sich Gesundheits- und Finanzministerium, Vertreter der Sozialversicherung und Länder nun zumindest auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt: Es wird eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet, die der Bundesgesundheitskommission laufend über ihr Fortkommen berichten muss. Die zentralen Fragen: Planung, Steuerung und Finanzierung.
Genau daran spießt es sich zwischen Bund und Ländern: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) möchte ein bundesweites Spitalsgesetz anstatt – wie derzeit – zehn (eines in jedem Land plus eines im Bund). Darin soll festgeschrieben werden, dass die Mittel von Sozialversicherung und Bund (sie machen gemeinsam 65 Prozent der Spitalsfinanzierung aus) zentral gesammelt und an Versorgungsziele gekoppelt werden. Die SPÖ-geführten Länder können diesem Plan einiges abgewinnen – andere weniger: Vor allem Niederösterreich fürchtet einen Kompetenzverlust.
Ergänzend zur Arbeitsgruppe werden heuer voraussichtlich drei Gesundheitskonferenzen einberufen – die erste ist für Ende April, Anfang Mai geplant. Sie sollen sich den Themen Gesundheitsziele, Qualität und Prävention widmen. Diesen Reformprozess wird eine Steuerungsgruppe unter Stögers Vorsitz, beschickt mit je zwei Vertretern aus den Ländern und den Sozialversicherungen, leiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2011)
