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Amtsmissbrauch? Tierschutzanwalt zeigt Polizisten an

Amtsmissbrauch Tierschutzanwalt zeigt Polizisten
(c) Clemens Fabry

Stefan Traxler wirft Verfassungsschutz-Amtsleiter Erich Zwettler Amtsmissbrauch vor. Er ist überzeugt, dass wichtige Aktenteile dem Gericht vorenthalten wurden.

Wien/Apa/Red. Weitere Eskalation im Wiener Neustädter Tierschützerprozess: Der Verteidiger von vier Tierrechtsaktivisten, Stefan Traxler, plant nun eine Anzeige gegen den Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler. Traxler wirft dem hochrangigen Polizisten, der auch Leiter der eigens einberufenen „Soko Bekleidung“ war, Amtsmissbrauch und Beweismittelunterdrückung vor, wie der „Kurier“ berichtete.

 

Aktenteile vorenthalten

Traxler ist überzeugt, dass wichtige Aktenteile dem Gericht vorenthalten wurden. So sei ein Bericht der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durand“, in dem sie angab, dass ihr Einsatz nichts gebracht habe, zunächst nicht im Strafakt gewesen. Per Zufall entdeckte die Verteidigung diesen Bericht. Auch vom Einsatz einer weiteren Ermittlerin sei nichts in den Akten zu finden gewesen.

Traxler plant in den nächsten Tagen, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien zu schicken. Bei dem teilweise sehr turbulent verlaufenden Prozess wird insgesamt 13Tierschützern die Bildung einer kriminellen Organisation nach dem „Mafia-Paragrafen“ vorgeworfen. Der Prozess läuft bereits seit einem dreiviertel Jahr. 66 Verhandlungstage gab es bereits, 19 weitere sind ausgeschrieben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2011)