Die von Deutschland und Frankreich propagierte Idee einer einheitlichen Wirtschaftspolitik wird Teil des Euro-Gipfels Ende März. Dieser steht im Zeichen der Reform der Eurozone und eines dauerhaften Krisenplans.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den deutsch-französischen Plan für eine Wirtschaftsregierung der EU zumindest teilweise angenommen. "Die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik addiert sich zu dem Finanzpaket", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beim EU-Gipfel in Brüssel. Diplomaten betonten jedoch, dass lediglich das Prozedere festgelegt worden sei, inhaltlich sei nichts beschlossen worden. Auch Van Rompuy bestätigte das.
Beim geplanten Gipfel am 24. und 25. März, der ganz im Zeichen einer Reform der Euro-Zone stehen wird, soll jedenfalls nicht nur die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und ein dauerhafter Krisenmechanismus am Programm stehen. Sondern auch eine Diskussion über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine bessere wirtschaftliche Koordinierung der EU-Staaten.
Sondergipfel soll als Vorbereitung dienen
Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen vor dem feststehenden Gipfel am 24. und 25. März noch einen vorbereitenden Sondergipfel einschieben. Bei diesem soll die angepeilte stärkere wirtschaftspolitische Koordination diskutiert werden. Die Regierungschefs aus Deutschland und Frankreich bestätigten das Treffen in ihrer Erklärung (siehe Bild) beim laufenden EU-Gipfel in Brüssel.
"Wir wollen deutlich machen, dass wir politisch zusammenwachsen wollen, das bedeutet eine engere wirtschaftspolitische Kooperation", warb Deutschlands-Staatschefin Angela Merkel für ihren Plan. Die Bedingungen für die Koordination sollen bei einem Sondergipfel besprochen werden, bestätigte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy entsprechende vorangegangene Gerüchte. Als Maßstab für die angepeilte verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten solle immer das "stärkste" Land gelten, sagte Merkel. Bisher sind die Nationalstaaten für Themen wie Steuerpolitik und Haushaltsführung allein zuständig.
Das neue Gipfeltreffen soll Anfang März stattfinden. Ein Datum steht noch nicht fest, auch nicht, ob an dem Treffen nur die 17 Chefs der Euro-Länder teilnehmen oder alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Als Datum wird der 4. März kolportiert.
(Ag.)