Tunesien: Partei von Ex-Diktator vor dem Aus

Tunis
Tunis(c) REUTERS (Louafi Larbi)

Die Übergangsregierung in Tunesien hat alle Büros der RCD-Partei geschlossen, Versammlungen deren Mitglieder sind künftig verboten. Am Wochenende hatten Proteste weitere Tote gefordert.

Nach neuerlichen Zusammenstößen in Tunesien mit mindestens fünf Toten und vierzig Verletzten hat die Übergangsregierung erste Schritte zur Auflösung der RCD-Partei des gestürzten Ex-Präsidenten Ben Ali in die Wege geleitet. Das Innenministerium gab am Sonntagabend die Schließung aller RCD-Büros bekannt. Versammlungen von deren Mitgliedern sind künftig verboten. Das Ministerium begründete den Schritt mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Diese war durch mehrere Zwischenfälle erschüttert worden.

Mindestens fünf Tote nach Protesten

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TAP hatte ein Gruppe Jugendlicher am Sonntag versucht, eine Polizeistation sowie den Gouverneurspalast der Stadt Kebili niederzubrennen. Ein Demonstrant wurde dabei durch eine Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen und starb. Vierzig Menschen sollen im Rahmen dieser Ausschreitungen verletzt worden sein.

Bereits am späten Samstagabend waren mindestens vier Menschen in El Kef im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen. Der Zwischenfall hatte sich ereignet, als Polizisten in eine aufgebrachte Menschenmenge schossen, die vor das örtliche Polizeirevier gezogen war.

Die Demonstranten warfen dem Polizeichef Amtsmissbrauch vor und forderten seine Absetzung. Er soll zuvor eine Demonstrantin geschlagen haben. Als Steine und Molotow-Cocktails geworfen wurden, hätten die Polizisten geschossen. Der Polizeichef wurde dem Bericht zufolge auf Anordnung des Innenministeriums festgenommen.

(Ag.)