Ungarn: Premier Orbán kündigt neue Verfassung an

Ungarn: Premier Orbán kündigt neue Verfassung an
Ungarn: Premier Orbán kündigt neue Verfassung anViktor Orbán (c) Reuters (Bernadette Szabo)

Das derzeitige ungarische Grundgesetz sei sowjetisch, urteilt Regierungschef Viktor Orbán. Deshalb werde seine Regierungspartei dies ändern. "Dieses Jahr wird das Jahr der Erneuerung", sagt er.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in seiner Rede an die Nation am Montag die Erneuerung des Landes angekündigt. Das beinhalte auch neue Verfassung für Ungarn. Dies sei unumgänglich, da die derzeit geltende nicht "die Verfassung der Ungarn" sei, betonte er in Budapest. Die jetzige Verfassung sei nach sowjetischem Muster ausgearbeitet worden. Es hätten zwar "großartige Juristen" daran mitgewirkt, dennoch sei die Verfassung "aus einem Zwang heraus geboren". Im Parlament verfügt Orbáns konservative Fidesz-Partei über die Zweidrittelmehrheit; damit kann sie im Alleingang dem Land eine neue Verfassung geben.

"Lawine der Staatsschulden"

Das Jahr 2010 sei das "Jahr des Zusammenschlusses" gewesen, 2011 werde das Jahr des Kampfes gegen die hohe Staatsverschuldung. Die Regierung hätte zwar mit der Einführung der Banken- und Sondersteuern, der "Rettung" des Rentensystems die ersten Schritte unternommen, was jedoch zur Bezwingung des Schuldenbergs nicht ausreichen würde. Es sei notwendig, dass immer mehr Menschen arbeiten. Falls Ungarn die Erneuerung nicht gelänge, drohe die Vergangenheit zurückzukehren, "es fegt uns die Lawine der Staatsschulden hinweg". Damit würde Ungarn auf lange Zeit die Chance des Aufstiegs verlieren.

Obáns nächste Jahre

Der Premier bezeichnete das Jahr 2011 als Jahr der Erneuerung, 2012 als das der Rückgewinnung des Gleichgewichtes, 2013 als das des Aufstiegs und 2014 als das Jahr des Wachstums. Dann würden die Bürger den Beweis dafür erhalten, dass ihre Anstrengungen einen Sinn hätten, betonte Premier Viktor Orbán in seiner Rede an die Nation.

(APA)