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Obama greift maroden US-Staaten unter die Arme

Barack Obama
(c) AP (Manuel Balce Ceneta)
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Auf Steuererhöhungen, die für verschuldete US-Staaten fällig werden, wird verzichtet. Der ausgelaufene Zinsnachlass auf Bundeskredite wird verlängert.

Die US-Regierung will den wegen der Wirtschaftskrise hochverschuldeten US-Staaten unter die Arme greifen. Präsident Barack Obama werde den Staaten bei den Kosten für die Arbeitslosenhilfe entgegenkommen und den zuletzt ausgelaufenen Zinsnachlass auf Bundeskredite verlängern, erklärte das Präsidialamt am Dienstag.

Der Aufschub solle dieses und kommendes Jahr gelten und werde im Haushaltsentwurf vorgeschlagen, der am Montag vorgelegt wird. Dazu will die US-Regierung auch auf Steuererhöhungen verzichten, die eigentlich für Staaten fällig werden, die ihre Schulden an den Bund nicht zurückgezahlt haben.

"Senkt Risiko einer Rettung durch den Bund"

Obama hofft darauf, damit die drohende Zahlungsunfähigkeit einiger US-Staaten abzuwenden. "Der Schritt senkt das Risiko einer Rettung durch den Bund deutlich", sagte ein Regierungsvertreter. Finanz- und Wirtschaftskrise haben in den öffentlichen Haushalte der USA große Löcher hinterlassen, die nun während der schleppenden Erholung nur langsam gefüllt werden.

Das Geld soll mittelfristig wieder an die Bundesebene zurückfließen. Ab 2014 sollen die Beiträge der Unternehmen zur Arbeitslosenversicherung erhöht werden. Sie sollen dann auf eine Summe von 15.000 Dollar (11.000 Euro) pro Arbeitnehmer erhoben werden statt auf bisher 7000 Dollar.

US-Staaten wollen kürzen

Drei US-Staaten kündigten zugleich eine Reform ihrer Rentenversicherungen an, um ihre Defizite in den Griff zu bekommen. So will Arizona mehr Angestellte des öffentlichen Dienstes zu Beiträgen verpflichten und später mit der Auszahlung der Pensionen beginnen. Washington will durch eine Verfassungsänderung die langfristige Finanzierung seiner Rentenversicherung verbessern. Kalifornien prüft geringere Pensionszusagen für neu angestellte Mitarbeiter.

(Ag.)