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Fall Herberstein: Höchstgericht setzt Urteil hinauf

Fall Herberstein OGHEntscheidung ueber
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Der Oberste Gerichtshof setzte das Urteil für Andrea Herberstein auf zwei Jahre Haft hinauf. Ihr wurden Betrug und Abgabenhinterziehung vorgeworfen. Die 57-Jährige hielt ein emotionales Schlusswort.

Zweieinhalb Jahre nach dem Urteil in erster Instanz hat der Oberste Gerichtshof in Wien am Donnerstag über die Berufungen und Nichtigkeitsbeschwerden im Fall Herberstein entschieden - und die Strafe hinaufgesetzt. Andrea Herberstein erhielt nun zwei Jahre Haft, acht Monate davon unbedingt. In erster Instanz waren es noch 15 Monate, davon fünf Monate unbedingt. Außerdem wurde die Nichtigkeitsbeschwerde Herbersteins verworfen.

Richter Eckbert Ratz begründete die Entscheidung mit der "besonderen Intensität des Vorhabens - und das über viele Jahre hinweg: Das ist kein Kavaliersdelikt". Gleich geblieben sind die Geldstrafen für Herberstein (272.657,18 Euro) sowie Ex-Gutsverwalter Heinz Boxan (101.384,96 Euro). Ebenfalls unverändert geblieben sind die neun Monate bedingt für Boxan. Andrea Herberstein und Boxan - er erschien nicht zum Gerichtstermin - waren im Juli 2008 wegen Betruges und Abgabenhinterziehung verurteilt worden. Maximilian Herberstein war ebenfalls angeklagt, sein Freispruch wurde jedoch in der Zwischenzeit rechtskräftig.

"In diesem Verfahren sind unglaublich viele Rechnungen beglichen worden", betonte Anwalt Peter Bartl am Donnerstag: "Das Verfahren zehrt an den Kräften der Familie." Nach Bartls Meinung hätte Gutachter Fritz Kleiner nie bestellt werden dürfen. Der Generalanwalt konnte die Befangenheit des Gutachters nicht nachvollziehen, die Ablehnung sei auch sachlich nicht berechtigt.

Heinz Boxan wurde von seinem Anwalt wegen Herzbeschwerden entschuldigt. Der Gutsverwalter sei immer unter "immensem Druck" gestanden und hatte während seiner Arbeit für die Familie Herberstein "ständig berechtigte Angst um seine Anstellung."

"Land bekam Projekte, die es haben wollte"

Das letzte Wort hatte Andrea Herberstein. "Ich stehe hier vor Ihnen als 57-jährige Frau, früher von der Politik und den Medien als Macherin gesehen, aber vor allem als Mutter von drei Kindern", begann sie ihr Schlusswort. Sie führte aus, dass es ihr Ziel war, das Unternehmen Herberstein wieder aktiv zu machen. Sie habe sich "sicher zu wenig um die tatsächlichen Abwicklungen" gekümmert, aber sie habe "nie aus den Förderungen persönlichen Nutzen ziehen wollen." Unter Tränen gab sie zu bedenken, dass das lange Verfahren das Vermögen ihrer Kinder wegen der hohen Kosten weiter dezimiere. "Ich würde es heute mit Sicherheit anders machen", so Herberstein, die in Bezug auf die Förderungen nach wie vor eine klare Meinung vertritt: "Das Land bekam die Projekte, die es haben wollte."

(APA)