Während das Volksbegehren "Raus aus Euratom" läuft, stellen die Grünen im Parlament eine Dringliche Anfrage: Die Regierung soll eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus Euratom vorbereiten.
Seit gestern läuft das Volksbegehren für einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Nun fordern die Grünen auch im Parlament mit einer Dringlichen Anfrage die Regierung auf, eine Regierungsvorlage betreffend den Ausstieg vorzulegen und damit dem Nationalrat die Beschlussfassung einer Volksabstimmung zu ermöglichen: "Atomkraft ist lebensgefährlich, schützt das Klima nicht, ist unbezahlbar teuer und erzeugt Atommüll ohne Ende, für den es weltweit kein einziges sicheres Endlager gibt."
Der Atomwirtschaft würden mit dem Euratom-Vertrag EU-weite Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern eingeräumt, begründen die Grünen den Antrag. Euratom finanziere die EU-Atomforschung und habe Milliarden als Kredite für die Errichtung oder Modernisierung von Atomkraftwerken vergeben. Für die Euratom-Programme seien im Zeitraum von 2007 bis 2013 insgesamt 4,1 Milliarden Euro im EU-Budget reserviert.
Atomkraft sei aber "nicht zukunftsfähig", meinen die Grünen. "Wer weiterhin Milliarden in die Atomenergie pumpen will, verhindert damit den Ausbau von Ökoenergien, weil dafür kein Geld übrig bleibt." Österreich nehme seit Jahren eine "passive Position" in der Euratom-Frage ein. "Die Möglichkeit eines Vetos bzw. einer Vetodrohung bei Entscheidungen im EU-Rat, die Einstimmigkeit erfordern (zum Beispiel die Aufstockung der Mittel für das Euratom-Forschungsprogramm; Anm.) wurden von der Bundesregierung bisher nie genutzt", kritisieren die Grünen.
Energieautarkes Österreich als Fernziel
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) hat sich vom Dringlichen Antrag der Grünen unbeeindruckt gezeigt. Ein Austritt wäre nur möglich, wenn man insgesamt aus der EU austreten würde und das sei eine Option, die für die Regierung "nicht infrage kommt". Außerdem sei es besser, mitzureden und die Bedingungen mitzugestalten.
Es sei klar, dass Österreich nicht für die Nutzung von Atomkraft sei, betonte Berlakovich. Kernenergie sei für die Regierung keine Option. Er selbst habe beispielsweise gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke protestiert, so der Minister. Österreich setze verstärkt auf erneuerbare Energie, sein "Fernziel" sei ein "energieautarkes Österreich", meinte Berlakovich weiter.
Seit Montag liegt das Volksbegehren "Raus aus Euratom" zur Unterschrift in den Ämtern auf, es fordert eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft. Die Initiative geht von der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" aus. Die Grünen, FPÖ und BZÖ unterstützen das Volksbegehren.
(APA)