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EU erhöht erneut Zulagen für Mandatare

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(c) EPA (MATHIEU CUGNOT)

Die Sekretariatszulage wird zum zweiten Mal binnen zehn Monaten um 1500 Euro angehoben Nur Liberale, Grüne und Linke waren dagegen.

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten hat das Europaparlament die Sekretariatszulage für seine Abgeordneten um 1.500 Euro erhöht. Wie eine Sprecherin der EU-Volksvertretung mitteilte, stimmte der Budgetausschuss der Aufstockung am Donnerstag in Brüssel zu. Damit verfügt nun jeder der 736 Europaabgeordneten monatlich über 21.209 Euro für die Bezahlung seiner Assistenten.

Für die Erhöhung stimmten die großen Gruppen, die Fraktion der konservativen europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialisten und Sozialdemokraten sowie rechtsgerichtete kleinere Fraktionen. Dagegen sprachen sich die Grünen, Liberalen und die Fraktion der Vereinigten Linken aus. Erst im Juni vergangenen Jahres war die Sekretariatszulage um 1.500 Euro erhöht worden.
Das Europaparlament begründet dies mit der zusätzlichen Arbeit, die der EU-Reformvertrag von Lissabon für die Abgeordneten schafft.

Die Mitbestimmungsrechte des Europaparlaments seien deutlich ausgeweitet worden, was den Arbeitsdruck erhöhe, sagte die Sprecherin. Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags sei das Mitbestimmungsverfahren unter anderem auf die Bereiche Justiz und Inneres sowie auf die Agrarpolitik ausgeweitet worden.

"Klar das falsche Signal"

Kritik an dem Zuschlag übten unter anderem die Grünen. Angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage sei dies "klar das falsche Signal", sagte die deutsche Grüne Helga Trüpel. Das Europaparlament habe eine Gelegenheit verpasst, sich "in Krisenzeiten haushaltspolitisch verantwortlich zu zeigen" und sein "oft angekratztes Image" zu verbessern.

Die Sekretariatszulage ist für die Gehälter von Assistenten und anderen Mitarbeitern geplant, welche die Europaabgeordneten in Brüssel, Straßburg und in ihren Wahlkreisen beschäftigen. Nach öffentlicher Kritik an Freunderlwirtschaft wurden die Regeln für die Verwendung dieser Zulage im Sommer 2008 verschärft: Seither erhalten die Abgeordneten das Geld nicht mehr direkt ausgezahlt. Vielmehr müssen die Vergütungen über vom Parlament zugelassene Treuhänder abgewickelt werden. Außerdem wurde die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Euro-Parlamentarier sowie Zahlungen an Dienstleistungsgesellschaften eingeschränkt.

Die Diäten der Europaabgeordneten orientieren sich an dem Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und liegen derzeit bei rund 7.400 Euro monatlich. Außerdem erhalten die EU-Volksvertreter für jeden Sitzungstag in Straßburg oder Brüssel rund 290 Euro.