"Aufdringliches oder aggressives Betteln" und der Einsatz von Kindern sind in Oberösterreich künftig Verwaltungsübertretungen. Kritiker befürchten Willkür.
Der oberösterreichische Landtag hat am Donnerstag das im Vorfeld vieldiskutierte Bettelverbot mit Stimmenmehrheit beschlossen. "Aufdringliches oder aggressives Betteln" sowie der Einsatz von Kindern werden künftig als Verwaltungsübertretung qualifiziert und unter Strafe gestellt. Gemeindewacheorgane wie die Linzer Stadtwache werden zur Kontrolle ermächtigt.
ÖVP und FPÖ begrüßten die neue Regelung. "Im Ergebnis steht eine gute Lösung für Oberösterreich", sagte FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner. SPÖ und Grüne waren dagegen. Während die Grünen das Bettelverbot generell ablehnen, hält die SPÖ die Regelung für unausgegoren. Dies unterstrich sie durch zwei Rechtsgutachten des Wiener Universitätsprofessors Bernd-Christian Funk und des Linzer Universitätsprofessors Alois Birklbauer.
Kritiker befürchten Willkür
Für Birklbauer geht die geplante Novelle zu weit, zahlreiche Gesetzesbegriffe seien derart unbestimmt, dass sie ein unsachliches bzw. willkürliches Vorgehen gegen Bettler ermöglichten, hieß es in seinem Gutachten. Die SPÖ könne sich vorstellen, das Gesetz prüfen zu lassen. Allerdings brauche es für einen solchen Antrag die Zustimmung eines Drittels aller Abgeordneten, so Pressesprecher Andreas Ortner.
Die SPÖ stößt sich vor allem auch daran, dass die Ordnungsdienste mit der Kontrolle betraut werden. Bettelverbote gibt es bereits in Wien, Tirol, Vorarlberg, Niederösterreich und Salzburg. Vor der Umsetzung stehen sie in der Steiermark, in Kärnten und nun auch in Oberösterreich.
(APA)