Laut Innenministerium wurden 2010 insgesamt 1040 Anzeigen wegen Rechtsextremismus gezählt, das sind 31,5 Prozent mehr als 2009. Der "Zara"-Rassismusreport verzeichnet mehr Rassismus gegen Frauen mit Kopftuch.
Wien/Eko/Apa. Die Zahl der Anzeigen von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist gestiegen – 2010 um 31,5Prozent gegenüber 2009. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Innenministerin Maria Fekter (V) hervorgeht, gab es im vergangenen Jahr 1040 Anzeigen, 2009 waren es nach Angaben der Grünen 791.
522 der Anzeigen betrafen das Verbotsgesetz, 79 den Verhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch (StGB). Dazu gab es 380 Anzeigen nach anderen Bestimmungen des StGB. Nach dem Abzeichengesetz gab es 20 Anzeigen, bei 39 ging es um Anzeigen, die das Verwaltungsrecht (Art.III Abs.1 Ziff.4 EGVG) betreffen. Beim Verbotsgesetz betrug die Steigerung den Grünen zufolge 31,8Prozent gegenüber 2009, beim Verhetzungsparagrafen 139Prozent und bei den anderen StGB-Delikten 50,2Prozent.
Laut Innenministerium gab es 580 Tathandlungen, die einen rechtsextremen, fremdenfeindlich/rassistischen, antisemitischen, islamophoben oder sonstigen einschlägigen Hintergrund hatten. 335 davon waren rechtsextrem motiviert. Fremdenfeindlich und/oder rassistisch waren demnach 64, antisemitisch 27, islamophob acht. Bei 146 Tathandlungen blieb die Motivlage unspezifisch.
405 Personen wurden 2010 wegen rechtsextremer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Aktivitäten angezeigt. Bei der Internetmeldestelle für NS-Wiederbetätigung gingen 290 Hinweise ein, von denen 38 zu einer Anzeige führten.
„Zara“: Kopftuch im Visier
Einen Anstieg von Rassismus gegen Frauen mit Kopftuch sieht die Initiative „Zara“ in ihrem aktuellen Rassismusbericht. Der jährlich publizierte Bericht beruht auf jenen Fällen von Rassismus, die dem Verein gemeldet wurden. Demnach gebe es vor allem Probleme, als gläubige Muslimin einen Job zu bekommen, wenn man diesen mit Kopftuch ausüben will. Auch Beschimpfungen im Alltag seien keine Ausnahme.
„Zara“-Geschäftsführerin Barbara Liegl und Wolfgang Zimmer, der Leiter der Beratungsstelle, sehen diese Entwicklung auch im Zusammenhang mit gezielter Politik gegen Muslime. Sie vermuten, dass durch den Wien-Wahlkampf hier zusätzliche Negativdynamik entstanden ist. Überhaupt scheint laut „Zara“ die Hemmschwelle bei Rassismus zurückzugehen, vor allem im Internet. Angriffe gingen gezielt vor allem auf Muslime, Juden und Schwarzafrikaner.
Insgesamt wurden von „Zara“ im Vorjahr 745 Fälle dokumentiert, das sind rund 50 weniger als im Jahr davor. Vertreten sind dabei auch Fälle, bei denen Österreicher Opfer von Diskriminierung werden, etwa bei Beschimpfungen als „Scheiß-Österreicher“ durch ausländische Jugendgruppen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2011)