Die Tankstellenbetreiber müssen ihre Preise künftig mehrmals täglich in eine Datenbank einspielen. Noch rechtzeitig zu Beginn der Sommerferien soll ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden.
Wien/Apa/Nst. Die hohen Spritpreise treiben die Autofahrerklubs schon seit mehreren Tagen auf die Barrikaden. Die Krise in den arabischen Staaten hat den Ölpreis in jüngster Zeit auf Bergfahrt geschickt. Aus diesem Grund hat ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am gestrigen Donnerstag zu einem Spritpreisgipfel geladen. Anwesend waren unter anderem Vertreter der Autofahrerklubs, der Mineralölindustrie und des Treibstoffhandels.
Das Ergebnis: Ein neues Gesetz soll den Autofahrern einen besseren Durchblick auf dem Treibstoffmarkt verschaffen. Geht es nach dem Ministerium soll das Gesetz rechtzeitig zu Beginn der Sommerferien in Kraft treten.
Konkret soll eine Datenbank errichtet werden, die für alle zugänglich sein soll. In diese Datenbank müssen die Betreiber der 2700 Tankstellen in Österreich ihre Preise möglichst zeitnah einspielen. Dies soll mehrmals täglich geschehen. Die genauen Modalitäten werden allerdings erst festgelegt. Der Aufwand für die Betreiber soll sich im Rahmen halten und leicht zu administrieren sein.
Zur gesetzlichen Regelung habe man sich entschlossen, weil eine freiwillige Vereinbarung nicht zustande gekommen sei.
Die Datenbank soll jedenfalls nach dem Vorbild des Tarifkalkulators der E-Control, des Regulators des heimischen Strommarktes, gestaltet sein.
Wie viel die Datenbank kosten wird, konnte das Ministerium nicht beziffern. Der Autofahrerklub ÖAMTC konnte jedenfalls jubeln. Er feierte die Entscheidung des Ministeriums als „Sieg für den Konsumentenschutz“.
Regulierte Preiserhöhung
Seit 1. Jänner dieses Jahres dürfen Tankstellen ihre Spritpreise bloß einmal am Tag, nämlich um zwölf Uhr zu Mittag, erhöhen. In den folgenden 24 Stunden dürfen die Preise nur abgesenkt werden.
Am späten Vormittag zu tanken, sei wahrscheinlich am günstigsten, sagen die Autofahrerklubs – auf deren Homepages können sich Autofahrer über die günstigsten Spritpreise an den Tankstellen informieren. Erst diese Woche hat der Verkehrsclub Österreich zudem eine Erhebung veröffentlicht, wonach die Preise für Superbenzin in Österreich im Vergleich zum Vorjahr weniger stark angestiegen sind, als das in anderen EU-Staaten der Fall war.
Im heurigen März musste man in Österreich für einen Liter des Treibstoffs Eurosuper 1,361 Euro berappen. Ein Jahr zuvor waren es noch 1,181 Euro.
Der Preis für den viel stärker nachgefragten Diesel ist hierzulande aber stärker angestiegen als im Schnitt der EU-27. Die Preissteigerung in Österreich betrug 27,1 Cent, bei den EU-27 war ein Anstieg von 25,3 Cent je Liter gemessen worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2011)
