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Deutscher Innenminister: Gefahr durch linke Gewalt

Deutscher Innenminister Gefahr durch
EPA
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"Erstmals sind sogar mehr Personen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden", erklärt Innenminister Friedrich. 1377 Gewalttaten des linken Lagers wurden registriert.

 Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat auf die Gefahr durch politisch links motivierte Kriminalität hingewiesen. Er betonte am Freitag: "Erstmals sind sogar mehr Personen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden."

Diese Angriffe hätten sich zum einen gegen Polizeikräfte und zum anderen gegen den politisch rechtsextremen Gegner gerichtet, erläuterte der CSU-Minister in Berlin. Deshalb sei es auch richtig gewesen, Maßnahmen zur Bekämpfung der linken Gewalt und gegen einen gewaltbereiten Linksextremismus zu ergreifen. "Diese werden wir kontinuierlich umsetzen", fügte Friedrich hinzu.

Nach der offiziellen Statistik hat es im vergangenen Jahr in Deutschland 1.377 politisch motivierte Gewalttaten gegeben, die dem linken Spektrum zugeordnet werden. 806 waren es im rechten Lager. Die Zahl der Gewalttaten liegt aber in beiden Fällen unter denen des Jahres 2009.

Auch insgesamt ergab sich mit 27.180 politisch motivierten Straftaten im Jahr 2010 ein Rückgang um fast 20 Prozent. Die Zahl der entsprechenden Gewalttaten ging um 13,4 Prozent auf 2636 Delikte zurück.

Körperverletzungen nehmen drastisch zu

Besorgt äußerte sich Friedrich insbesondere über den Anstieg der gegen Polizisten gerichteten Straftaten um 31,7 Prozent. Die Fälle von Körperverletzungen hätten sich um 14,2 Prozent erhöht und gingen vor allem auf Zwischenfälle bei Demonstrationen zurück.

Erfreulich nannte es der Minister, dass die politisch motivierte Kriminalität in der rechten Szene zurückgegangen sei. Dass es aber sechs Tötungsversuche im vergangenen Jahr gegeben habe, zeuge "von der nach wie vor vorhandenen Brutalität und Skrupellosigkeit der rechten Szene".

Die Gefahren durch politisch motivierte Ausländerkriminalität lassen sich nach den Worten Friedrichs kaum an der Statistik ablesen. Auch wenn die Zahl dieser Delikte zurückgegangen sei, bleibe doch die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.

Nach der offiziellen Statistik erreichten sowohl die fremdenfeindlichen als auch die antisemitischen Straftaten, die vor allem auf die rechtsextreme Szene zurückgingen, ihren niedrigsten Stand seit 2001. Es wurden 2.166 Straftaten mit fremdenfeindlichen Hintergrund registriert (minus 15,5 Prozent). Die Zahl der Straftaten mit antisemitischen Hintergrund ging auf 1.268 (minus 25 Prozent) und der antisemitischen Gewalttaten um 9,8 Prozent auf 37 Fälle zurück.