Zukünftig sollen Partner oder Angehörige von EU-Kommissionsmitgliedern nicht mehr im eigenen Kabinett arbeiten dürfen. Klarere Regeln für Interessenkonflikte und Geschenkannahme sind ebenfalls geplant.
Die EU-Kommission in Brüssel hat angekündigt, den Verhaltenskodex für ihre Mitglieder verschärfen zu wollen. So seien Empfehlungen des EU-Parlaments und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berücksichtigt worden, teilte die EU-Behörde am Mittwoch mit.
Längere Frist bei Meldung neuer Tätigkeit
Konkret wird den Angaben zufolge etwa die Frist, innerhalb Kommissare bei Ausscheiden aus dem Amt die Kommission über ihre neue berufliche Tätigkeit unterrichten müssen, von zwölf auf achtzehn Monate angehoben. Ehegatten, Partner und direkte Familienmitglieder dürften künftig nicht mehr im Kabinett des betreffenden Kommissars beschäftigt werden. Die Interessenerklärungen müssten fortan jährlich auf den neuesten Stand gebracht werden. Klarere Regeln will die EU-Kommission auch bei Verfahren bei Interessenkonflikten und den Vorschriften bei Geschenkannahme. Nach dem derzeitigen Kodex dürfen Kommissionsmitglieder keine Geschenke im Wert von über 150 Euro annehmen.
(Ag.)