Die SPÖ bastelt immer emsiger an Steuern für Vermögende. Auch die Banken hat man wieder ins Visier genommen. Das ÖVP-Team will Familien je nach Kinderzahl besteuern.
Wien. Noch sind es – regulär – mehr als zwei Jahre bis zur Nationalratswahl, aber schon jetzt stecken SPÖ und ÖVP die Themen ab, um ihre Klientel zu bedienen. Und dabei geht es vor allem ums Geld: In der SPÖ wird der Ruf nach Vermögenssteuern immer lauter, um damit soziale Kompetenz zu zeigen. An der Spitze der ÖVP setzt man seit dem Wechsel auf die Stammwählerschaft: Die Familien sollen bei der geplanten Steuerreform deutlich entlastet werden.
Eine „Reichensteuer“ für alle Vermögenden bezeichnet ein hochrangiger SP-Funktionär als „ein Must“. Man müsse sich deutlich positionieren und auch jenen etwas bieten, die scharenweise zum „Vereinfacher“, FP-Chef Heinz-Christian Strache, liefen. Innerparteilich werde der Druck wöchentlich und monatlich immer größer, die „Gstopften“ zur Kasse zu bitten. Für die Partei beginnen die Reichen bei einem Vermögen von einer Million Euro, ab der die neue Steuer greifen soll.
Die SPÖ wird in der Frage von der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer getrieben. Diese stützen sich auch auf Daten der OECD, die belegen, wie gering Vermögen in Österreich besteuert würden. Demnach sank der Anteil der Vermögenssteuern an allen Steuereinnahmen von vier Prozent im Jahr 1965 auf 1,3 Prozent im Jahr 2008. Am Mittwoch wurde freilich eine OECD-Studie präsentiert, wonach die Steuerlast vermögender Singles in Österreich bereits bei 50,4 Prozent liegt (siehe Seite 13).
Die Eine-Million-Grenze ist Teilen der SPÖ, allen voran dem ÖGB, zu hoch, der sich im April auf eine gestaffelte Vermögenssteuer mit einer Freigrenze bis 700.000 Euro festgelegt hat. Dazu kommen Pläne, dass Managerboni, die eine bestimmte Höhe überschreiten, von Unternehmen nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden können. Diese Diskussion hat man bereits vergangenes Jahr über Einkommen von mehr als 500.000 Euro geführt. Nun soll es nach Wünschen einiger SP-Politiker aber sogar eine Sondersteuer für Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro geben.
Passend dazu hat man auch die Banken wieder ins Visier genommen, denen man „hemmungsloses Abkassieren“ vorwirft. Wie „Die Presse“ berichtete, soll die Bankensteuer nach Plänen der Regierungspartei erhöht werden.
Zwist um Erbschaftssteuer
Ein Kluft konnte allerdings auch in der SPÖ bisher nicht überbrückt werden. Gewerkschaft, Arbeiterkammer und der linke Flügel machen sich für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer stark. SPÖ-Chef Faymann steht in diesem Punkt hingegen auf der Bremse – zumindest noch.
Die Fantasie endet damit nicht. Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller will zusätzlich eine „Umwidmungssteuer“, wenn aus Grün- Bauland wird. Der Wertzuwachs soll, wie bei einem Sparbuch, mit 25Prozent besteuert werden. Die neue Finanzministerin, Maria Fekter, lehnt die Vermögenssteuer glatt ab. Das sei eine „Schnüffelsteuer“, weil für die Berechnung nachgeforscht werden müsse, wer etwa Schmuck oder andere wertvolle Gegenstände besitze. Die ÖVP gibt, seit Michael Spindelegger die Obmannschaft vor Ostern übernommen hat, vielmehr die Parole aus: weniger, einfachere und leistungsgerechtere Steuern mit einem Schwerpunkt auf die Familien.
In der ÖVP wurde Fekter beauftragt, ein Steuerkonzept auszuarbeiten. Allerdings dämpft die ÖVP die Erwartungen: Vorrang habe die Sanierung der Staatsfinanzen. Fekter hat aber schon Ende April die Neuregelung der Abgabenlast noch vor der Wahl, also spätestens 2013, angekündigt.
Steuerhoheit für Länder?
Fixpunkt der ÖVP ist eine steuerliche Entlastung der Familien. Von den Plänen für ein „echtes Familiensplitting“ mit einer Berechnung der Abgabenhöhe nach der Zahl der Familienmitglieder ist man abgekommen, weil damit die Individualbesteuerung hinfällig würde. Stattdessen rückt eine andere Form, bei der die Zahl der Kinder stärker bei der Steuerberechnung berücksichtigt wird, ins Zentrum.
Damit ist es bei den Steuern aber nicht getan. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer meinte im ORF-Radio, er wolle eine Steuerhoheit für die Länder nicht ausschließen. „Wir fürchten uns nicht“, sagte er.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2011)
