Eine Reform vor der Nationalratswahl 2013 sei nicht realistisch, sagt ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch.
Vor der nächsten Nationalratswahl 2013 werde es keine Steuerreform geben: Das sagt der neue ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch in einem Interview mit der Austria Presse Agentur. "Realistisch wird es vor der Wahl eher nicht sein. Und ich bin realistisch", so Rauch. Derzeit sei "ein Spielraum für eine Steuerreform nicht da".
Das Ausmaß der Steuerreform werde von zwei Faktoren Abhängen: der wirtschaftlichen Entwicklung auf der einen und Einsparungen in der Verwaltung auf der anderen Seite. Aus Sicht der ÖVP sollen vor allem Familien und Kinder berücksichtigt werden. Konkrete Vorschläge hat die Volkspartei aber noch nicht parat. Vielmehr will die ÖVP mit ihren Steuerplänen in den Wahlkampf ziehen.
Bundesheer-Modell wird "zeitgerecht" vorgestellt
In der Frage der Wehrpflicht setzt die ÖVP weiter auf Zeit. Man müsse einen Schritt nach dem anderen setzen, "sonst stolpert man und es ist schon jemand gestolpert, weil er den dritten Schritt vor dem ersten gemacht hat", so Rauch in Richtung Verteidigungsminister Norbert Darabos. Es sei klar, dass das Militär reformiert gehöre. Für die ÖVP sei aber die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht wichtig. Denn auch im Sinne des von der ÖVP propagierten Leistungsgedanken sei es jungen Menschen zuträglich, einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.
Mit der Präsentation eines eigenen Bundesheer-Modells hat es die ÖVP weiter nicht eilig. Das werde "zeitgerecht" vorgestellt, zunächst werde zwischen den Koalitionsparteien verhandelt. Dass die SPÖ gegen den Willen der ÖVP eine Volksbefragung zu diesem Thema macht, glaubt Rauch nicht. Denn im Koalitionsabkommen ist festgehalten, dass man sich gegenseitig nicht überstimmen dürfe.
Neues Parteiprogramm wird aufgeschoben
Das unter Josef Pröll geplante neue Parteiprogramm schiebt die ÖVP auf. Der neue Parteichef Michael Spindelegger werde beim Parteitag kommende Woche in Innsbruck "eine programmatische Rede halten und diese wird das Programm der ÖVP bis zur Nationalratswahl sein", sagte Rauch. Das Ziel bleibt das gleiche - eine programmatische Ausrichtung -, aber der Weg ist ein anderer", so Rauch. Im Zentrum von Spindeleggers Rede soll der VP-Kampfbegriff "Leistung" stehen.
Die jüngste Kritik aus mehreren Bundesländern an der Ost- bzw. Niederösterreichischen Lastigkeit der ÖVP lässt Rauch nicht gelten. Einerseits habe Spindelegger vom Vorstand bei der Personalwahl freie Hand bekommen und anderseits seien mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, Klubobmann Karlheinz Kopf und ihm, Rauch, selbst auch die westlichen Länder in der Partei prominent vertreten. Dass es bei der Kür der ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner zu Kampfabstimmungen zwischen drei Kandidaten gekommen ist, wertet Rauch als Zeichen, wie breit die Partei aufgestellt sei.
(APA)
