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Regierungskrise: Griechenland-Konflikt in Den Haag

(c) AP (MARCEL ANTONISSE)
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Der Rechtspopulist Geert Wilders droht mit dem Sturz des Kabinetts, falls sich die Niederlande an einer weiteren Hilfe für Athen beteiligen. „Keinen Euro mehr für Athen“, lautet das rigorose Motto von Wilders.

Den haag. Die Schuldenkrise Griechenlands wuchert nicht nur wie ein Spaltpilz in der Europäischen Union, sie ist nun eine reelle Bedrohung für die niederländische Regierung geworden. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit der von ihm geführten Freiheitspartei PVV das Haager Minderheitskabinett aus Christdemokraten (CDA) und Liberalen (VVD) als Mehrheitsbeschaffer unterstützt, schürt die Anti-Griechenland-Stimmung. Wilders droht, die VVD/CDA-Koalition zu stürzen, falls sie sich noch weiter an den EU-Finanzhilfen für Griechenland beteiligt.

„Keinen Euro mehr für Athen“, lautet das rigorose Motto von Wilders. Griechenland sei „ein Fass ohne Boden“. Die EU solle das Land bankrott gehen lassen, und das Beste sei es, wenn Griechenland die Eurozone verlasse und die Drachme wieder einführe, meint Wilders.

Die Anti-Griechenland-Kampagne von Geert Wilders zeigt bereits Wirkung. Bei der Bevölkerung und in der Politik. Sie spaltet die Regierungspartei CDA. Zahlreiche CDA-Abgeordnete werfen ihrem Fraktionschef Sybrand van Haersma vor, dass er zu wenig gegen die „Wildershow“ unternehme und das Thema Griechenland fast völlig Wilders überlasse.

Die Christdemokraten fürchten, dass Geert Wilders nun nur noch auf den richtigen Moment wartet, um das Haager Minderheitskabinett aus CDA und VVD zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen. Es ist nicht auszuschließen, dass Wilders und seine Freiheitspartei in einem solchen Fall bei Neuwahlen einen großen Wahlsieg erringen könnten. Wilders könnte dann Regierungschef in Den Haag werden. Denn die meisten Niederländer, so ergeben Umfragen, sind ebenfalls dafür, dass die Hilfen an Griechenland gestoppt werden.

Der Einzige, der in der vehement tobenden Griechenland-Debatte relativ cool bleibt, ist der amtierende liberale Ministerpräsident Mark Rutte. Er schiebt die Wilders-Rhetorik gegen Griechenland als „hohle Phrasen“ beiseite und geht davon aus, dass der rechtspopulistische Wilders es nicht so ernst meint mit seiner Anti-Griechenland-Polemik. Aber Rutte kann sich auch täuschen.

 

Griechen werden ausgegrenzt

Die Angriffe von Geert Wilders gegen Griechenland wirken sich inzwischen bereits auch negativ auf die in den Niederlanden lebenden Griechen aus. „Wir werden als Faulpelze und Steuerhinterzieher beschimpft. Wir bekommen Hassmails“, sagt Pavlos Kerasavopoulos, Vorsitzender der griechischen Gemeinschaft in den Niederlanden. „Im Supermarkt, bei der Arbeit, in der Kneipe, überall begegnet man uns plötzlich mit Hohn und Spott. Überall werden bösartige Witze über uns gemacht.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2011)