Die FPÖ-Mandatare im Amstettener Gemeinderat haben bei der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft nicht mitgestimmt. Ihre Begründung: "Hitler war ja gar nicht mehr Ehrenbürger".
Die Abstimmung über die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers in Amstetten sorgt für Aufregung. Denn die FPÖ-Mandatare haben sich im Gemeinderat der Stimme enthalten - was laut SPÖ-Bürgermeister Herbert Katzengruber als Ablehnung zählt.
Von den anderen Parteien hagelte es dafür am Mittwoch Kritik. "Es wäre ein klares Zeichen gewesen. Ich glaube, sie haben eine Riesenchance verhaut", sagte der Katzengruber in Richtung der freiheitlichen Mandatare.
Rücktritte gefordert
Lukas Mandl, Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes, forderte in einem offenen Brief Konsequenzen von FP-Chef Heinz-Christian Strache. Er wollte wissen, welche Maßnahmen die Partei setzen werde, um die Betroffenen zu einem Mandatsverzicht zu bewegen bzw. sie aus der Partei auszuschließen. Das sei "das mindeste, was von der FPÖ als Teil einer demokratischen Republik und eines liberalen Rechtsstaats zu verlangen ist".
Auch Christoph Peschek, Jugendvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, forderte den Rücktritt der Gemeinderäte oder deren Parteiausschluss. Die Stimmenthaltung bei der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hitlers sei eine "Ungeheuerlichkeit".
Das BZÖ zeigte sich ebenfalls empört: Einmal mehr zeige sich, welche Geisteshaltung in der Partei herrsche. Es sei "absolut widerlich, wie hier einige Mandatare einer Ideologie huldigen, die Millionen von Menschen das Leben gekostet hat", so Generalsekretär Christian Ebner.
FPÖ: "Hitler war nicht mehr Ehrenbürger"
FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer wehrte sich gegen die Kritik: "Hitler war ja gar nicht mehr Ehrenbürger", betonte sie. "Ein Widerruf ist nicht möglich, das ist Null und nichtig". Dass es an ihrer Stimmenthaltung Kritik geben werde, sei ihr klar gewesen, so Kashofer. Aber: "Für mich war die übereilte Aktion der SPÖ (der Dringlichkeitsantrag, Anm.) die eigentliche Katastrophe". Mit diesem Symbol hätte man in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck hinterlassen, dass der NS-Diktator noch Ehrenbürger gewesen wäre. Dies sei aber bereits seit 65 Jahren nicht mehr der Fall.
"Tatsache ist, dass allen Kriegsverbrechern gemäß Artikel VIII, Ziffer II, Buchstabe i der Direktive 38 des Alliierten Kontrollrats vom 12. Oktober 1946 generell die Ehrenbürgerschaft in Österreich und Deutschland entzogen worden ist", rechtfertigt sich die FPÖ-Amstetten auf ihrer Homepage. Zusätzlich gebe es in Niederösterreich eine Klausel, wonach jede Ehrenbürgerschaft mit dem Tode erlösche.
Dem widersprechen die Grünen. "Dass diese Aussage nicht stimmt, zeigt alleine die Tatsache, dass sich die Gemeinde nach dem Tod eines jeden Ehrenbürgers um ihre Gräber kümmern muss. Darüber hinaus werden von der Stadtgemeinde Amstetten auch alljährlich an diesen Ehren-Gräbern Kränze niedergelegt", erklärte Gemeinderat Raphael Lueger. Der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger sagte: "Die FPÖ Amstetten hat offensichtlich bis heute nicht mitbekommen, dass der Alliierte Kontrollrat in Deutschland eingerichtet war. In Österreich gab es einen Alliierten Rat - der hat aber keine Direktive 38 erlassen. Die FPÖ ist mit ihrem Geschichtsbild im Jahr 1945 steckengeblieben".
Den Grünen zufolge gibt es noch in dutzenden anderen Gemeinden Österreichs Ehrenbürgerschaften für Hitler oder andere Nazi-Größen.
(APA/Red.)
