In Wien gebe es ein gewisses "Frustpotenzial", warnt SP-Bürgermeister Häupl. Er kritisiert die "Sündenbockphilosophen" und Hetzer in der FPÖ.
Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Häupl hat sich beim 66. Wiener SP-Parteitag am Samstag dafür ausgesprochen, der FPÖ künftig stärker Paroli zu bieten. Man müsse den "Lügen" von FP-Chef Heinz-Christian Strache "viel offensiver" entgegentreten, forderte der Wiener Bürgermeister. Man werde zudem verstärkt daran erinnern, was unter Schwarz-Blau passiert sei, kündigte Häupl an: "Zu viel bleibt in der Auseinandersetzung mit der FPÖ und den Freiheitlichen einfach im Raum stehen."
Häupl warnte die rund 1000 anwesenden Delegierten vor einem "nicht unerheblichen Frustpotenzial" in der Stadt. "Sündenbockphilosophen" und Hetzer würden sich dieses zunutze machen. Vieles erinnere ihn an "Kampf um Berlin" von Joseph Goebbels: "Wer sich dieses Buch vor Augen führt, fühlt sich bedauerlich an heutige Zeiten erinnert, das ist fast ein Deja-Vu." Damals seien die Juden das Feindbild gewesen: "Heute heißt es wohl allgemein Ausländer."
"Straches Lügen die Wahrheit gegenüberstellen"
Die Diskussion darüber, wer die wirklichen Sozialschmarotzer seien, lohne allemal. Man müsse Klartext sprechen und sagen, wie die Wirklichkeit aussieht: "Es hat keinen Sinn, ihm was nachzubrabbeln oder von der anderen Seite mit Unwahrheiten zu kommen. Es ist völlig genügend, seinen (Straches, Anm.) Lügen die Wahrheit gegenüber zu stellen."
Gerade die Freiheitlichen hätten es "absolut notwendig", den Solidarbeitrag für Griechenland im Ausmaß von 1,2 Milliarden Euro zu kritisieren, so Häupl sarkastisch. Denn der Einsatz für die Hypo in Kärnten habe 20 Milliarden Euro gekostet. "Der Herr, der sich am meisten drüber aufregt, der hat so viel Butter am Kopf, dass er wie ein Germknödel ausschaut. Diese Heuchelei sollte man auch in aller Deutlichkeit benennen", forderte Häupl.
Häupl will an Schwarz-blau erinnern
Er sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Integration und Zusammenleben aus, zu dem er auch "ehrliche Christlichsoziale" und die Grünen, die er in diesem Zusammenhang einen "immer vernünftiger werdenden Partner" nannte, einlud: "Dieses gesellschaftliche Bündnis in den Fragen der Integration von allen, die guten Willens sind, das ist von uns herbeizuführen und von uns zu schmieden."
Und natürlich werde man die Leute erinnern, was die schwarz-blaue Regierung getan habe: "Man hat das ja alles erlebt. Die Hypo ist nur ein Teil, Buwog, Bereicherungen ohne Ende." Wer aus Frust FPÖ wähle, dürfe danach nicht jammern. Aufgabe der Sozialdemokraten sei es nun, dafür zu sorgen, dass man nicht nur die Köpfe der Menschen erreiche. Denn wenn man frage, wer die besten Konzepte habe, dann würden viele sagen: die SPÖ. Wenn man die Leute frage, wer sie besser verstehe, laute die Antwort jedoch: die FPÖ und der Herr Strache.
"Wir erreichen nicht die Herzen"
"Das heißt, wir erreichen nicht die Herzen und nicht die Emotionen", beklagte Häupl. Zusatz: "Wenn mir jemand sagt, wie man das lösen kann, dann werde ich ihn küssen und ihm zwei Stunden lang zuhören. Das wäre ein Wunderwuzzi." Wichtig sei jedenfalls, sich der Frage der sozialen Gerechtigkeit zu widmen, in Wien, aber auch in Europa bzw. in der Europäischen Union.
Was er nicht nachvollziehen könne, sei die "Weinerlichkeit unserer Banken", verriet Häupl weiters. Man solle gelegentliche Anfälle eines Bankers nicht auf die Goldwaage legen. Ein Depp sei man jedoch dann, wenn man sich eine solche Beschimpfung auch noch gefallen lasse. "Das wäre eine Spur zu viel", befand Häupl, ohne den Chef der Erste Bank, Andreas Treichl, namentlich zu erwähnen. Treichl hatte Politiker zuletzt unter anderem als ahnungslos und blöd bezeichnet.
Faymann attackiert die Banken
Angriffig in Sachen Finanzwelt zeigte sich auch SP-Kanzler Werner Faymann am Parteitag, der unter dem Motto "Damit was weitergeht. Der Wiener Weg. SPÖ" stand. Die Sorgen der Sozialdemokratie beträfen nicht die Gewinne der Banken, sondern die teils hohe Arbeitslosigkeit unter Europas Jugendlichen. Die wichtigste Auseinandersetzung für die Sozialdemokratie bestehe darin, jener Haltung entgegenzutreten, dass öffentliche Haushalte nur dazu da seien, "Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren".
Faymann forderte Verteilungsgerechtigkeit und beanspruchte dabei wiederholt einen Begriff, den die Volkspartei zuletzt wieder häufiger ventilierte: Er wolle sich für "Leistungsträger" einsetzen, wobei man diese nicht daran erkenne, dass sie Millionäre seien. "Hart arbeitende Menschen sind die Leistungsträger, die wir meinen", unterstrich der Kanzler. Außerdem machte sich der Bundesparteichef erneut für eine Finanztransaktionssteuer stark. Diese wäre ein gerechter Beitrag von Banken, Finanzmärkten und Superreichen, "die sich nicht länger in Steueroasen verstecken und uns dann Ratschläge erteilen können, wie wir die Sozialsysteme kürzen sollen".
(APA)
