Pensionen, Subventionen, Gesundheit: Laut dem Währungsfonds gibt es einige Bereiche, in denen Österreich noch mehr einsparen könnte.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert Österreich zu mehr Anstrengungen bei der Budgetkonsolidierung auf. Die Schulden lägen deutlich über dem Vorkrisenniveau, mit dem Budget 2012 sollten die Bemühungen zum Schuldenabbau "ehrgeiziger" werden, heißt es im diesjährigen Länderbericht des IWF zu Österreich, der am Dienstag von der IWF-Missionschefin für Österreich, Enrica Detragiache, gemeinsam mit Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny in Wien präsentiert wurde.
"Erholung fast abgeschlossen"
Österreichs Wirtschaft sei insgesamt in guter Verfassung, betonte Detragiache: "Die Erholung ist fast abgeschlossen", die Arbeitslosigkeit in Österreich sei eine der niedrigsten in ganz Europa. Die durch kurzfristige Effekte angestiegene Inflation werde wieder sinken. Die öffentliche Verschuldung müsse aber gesenkt werden, der Konsolidierungsplan der österreichischen Regierung sei "zu zögerlich", kritisierte sie.
Dabei sollte sich Österreich auf die Bereiche Pensionen, Gesundheitsvorsorge und Subventionen konzentrieren. Bei den Pensionen sollte das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche Pensionsalter herangeführt werden, etwa durch mehr Abschläge bei Frühpensionierungen und eine schnellere Reform der Langzeitversicherten-Pensionsregelungen ("Hacklerpension").
Das Gesundheitswesen sollte effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Bei den Subventionen sieht der IWF insbesondere Einsparpotenzial bei der in Österreich hohen Förderung für die Bahn sowie bei der Wohnbauförderung, wo sowohl die Bauträger als auch die Käufer gestützt würden.
Banken sollen Eigenkapital stärken
Die Banken sollten raus aus dem Staatshilfeprogramm und ihr Eigenkapital stärken, heißt es im Bericht weiter. Ddies solle Vorrang vor der Ausschüttung von Dividenden und weiterer Expansion haben. Mit Bildungsreformen sollte das Potenzial der Migrantenkinder in der Schule und der Studierenden an den Universitäten besser genutzt werden.
Um die Beschäftigung weniger qualifizierter Arbeitskräfte zu erhöhen, sollten deren Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden.
AAA-Rating könnte verloren gehen
Wenn Österreich sich nicht bemühe, könnte - wie bei jedem Land ohne Stabilisierungsbemühungen - das Triple-A-Rating des Landes verloren gehen, so die IWF-Missionschefin auf eine Frage. Derzeit gebe es aber keine unmittelbare Gefahr eines Downgrading für Österreich, betonte sie.
(APA)