EU-Parlament: Martin sagte vor Ausschuss aus

Über die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten wird erst im Herbst entschieden. Martin ist mit Betrugsvorwürfen konfrontiert.

Der Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat am Dienstag vor dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments zu den Vorwürfen gegen ihn ausgesagt. Inhaltlich drang nach der nicht-öffentlichen Anhörung nichts aus der Sitzung. Der zuständige Berichterstatter wird erst in der kommenden Ausschusssitzung im Juli seinen Bericht vorlegen. Dann kann der Ausschuss eine Empfehlung für oder gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Martin abgeben.

Damit wird das Plenum des EU-Parlaments frühestens im Herbst über die von der Staatsanwaltschaft Wien beantragte Aufhebung entscheiden.

Martin ist mit Betrugsvorwürfen konfrontiert. Ins Rollen gebracht hatte die Causa der mittlerweile von Martin in Unfrieden geschiedene frühere Kollege Martin Ehrenhauser. Der frühere Büroleiter zeigte Martin bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf "schweren Betrug", "Untreue" und "Förderungsmissbrauch" an. Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin bestreitet diese Vorwürfe.

Hans-Peter Martin, selbst ernannter Aufdecker und Saubermann im Europaparlament, ist selbst ins Zwielicht geraten. Die Vorwürfe, die sein bisheriger Weggefährte Martin Ehrenhauser bei der Staatsanwaltschaft gegen seinen ehemaligen Listenchef einbrachte, wiegen schwer. Martin soll private Ausgaben als Parteiaufwendungen verbucht, unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt und die Wirtschaftsprüfer möglicherweise mit mehrdeutigen Belegen getäuscht haben. (c) Clemens Fabry

Martin nennt die Betrugsvorwürfe "haltlos und rufschädigend", beantragte eine Finanzprüfung und kündigte rechtliche Schritte an. (c) APA (Markus Leodolter)

Als ehemaliger Büroleiter dürfte Ehrenhauser so viel Einblick in die Finanzen der "Liste Martin" haben wie sonst keiner seiner ehemaligen Mitstreiter, die ihm wegen unüberbrückbaren Differenzen den Rücken gekehrt haben. Schon die Ex-Moderatorin Karin Resetarits (Bild) klagte Martin nach ihrem Bruch mit dem Vorarlberger auf Rückerstattung ihrer Wahlkampfkosten von 2004 in Höhe von 52.306 Euro - den Rechtsstreit vor Gericht verlor sie aber drei Jahre später. (c) APA (Franz Neumayr)

Ein Wirtschaftsprüfer des Finanzministeriums bestätigte 2008, dass die im Zusammenhang mit der EU-Wahl 2004 und der Nationalratswahl 2006 gewährten Fördermittel "eine widmungsgemäße Verwendung gefunden haben". Die im Vorjahr aus der Liste "Hans-Peter Martin" ausgetretene EU-Abgeordnete Angelika Werthmann betont dagegen, dass "die Wahlkampfkostenabrechnung nie nachvollziehbar war - zu meinem Austritt im Juli 2010 war der Verbleib von immerhin rund 3,3 Millionen Euro ungeklärt". (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Wie kein anderer von Martins früheren Weggefährten fährt Ehrenhauser (Bild links) schweres Geschütz auf. Er ist nach Angaben von "profil" im Besitz von Unterlagen über Martins Buchhaltung, die den Verdacht zuließen, der Listenchef habe gut die Hälfte der staatlichen Kostenrückerstattung für den EU-Wahlkampf 2009 zu seinen Gunsten verwendet. In Summe geht es laut "profil" um eine Million Euro Steuergeld. So habe sich Martin etwa sein Wohnhaus in Tübingen großzügig von einem Architekten umplanen lassen, die Rechnung sei unter "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" verbucht worden. (c) APA (Hds)

Mit Ehrenhauser erklärt der für lange Zeit getreueste Mitstreiter seinem früheren politischen Meister den Angriff. Der Bruch zwischen beiden erfolgte nach Angaben von Insidern, als der Europäische Gerichtshof vergangenen Dezember bestätige, dass Martin 163.381 Euro an das EU-Parlament zurückerstatten muss. Das Europaparlament hatte die Gelder im Jahr 2007 von ihm wegen regelwidriger Verwendung der Sekretariatszulage im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern zurückgefordert. Das EU-Parlament stützte sich dabei auf eine Untersuchung des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). In Österreich war ein Strafverfahren gegen Martin auf Basis der OLAF-Erhebungen im November 2007 mangels Beweisen eingestellt worden. (c) REUTERS (MIRO KUZMANOVIC)

Martin selbst, der früher laut gegen die missbräuchliche Verwendung von EU-Spesen zu Felde zog und dabei mit Knopflochkamera gegen seine Kollegen im EU-Parlament bespitzelte, der bei der EU-Wahl 2009 als Kommentator und Liebling der "Kronen-Zeitung" ohne jeglichen Parteiapparat fast 18 Prozent holte, trat in letzter Zeit leiser auf. Eine Tinnitus-Erkrankung zwang ihn schon vor eineinhalb Jahren zum weitgehenden Rückzug aus der Tagespolitik. (c) AP (RONALD ZAK)

Trotz seiner Erfolge im Kampf gegen den EU-Spesenmissbrauch konnte er in der Innenpolitik nie Fuß fassen. Ins EU-Parlament geholt wurde Martin 1999 vom damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Viktor Klima, der ihn zum Spitzenkandidaten auserkor. Nach jahrelangen Spannungen wurde der von Anfang an "parteifreie" Ex-Journalist 2004 von der sozialdemokratischen SPE-Fraktion ausgeschlossen. (c) APA (Herbert Pfarrhofer)

Hans-Peter Martin wurde 11. August 1957 in Bregenz, Vorarlberg, geboren. Er studierte Rechts- und Politikwissenschaften in Wien. Ab 1986 war er außenpolitischer Redakteur beim deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Hamburg. Von 1989 bis 1991 war er Korrespondent für Südamerika mit Sitz in Rio de Janeiro. Dann leitete er das "Spiegel"-Büro in Wien. Neben dem Bestseller "Die Globalisierungsfalle" publizierte er "Nachtschicht - eine Betriebsreportage" sowie als Co-Autor "Gesunde Geschäfte", "Kursbuch Gesundheit" und "Bittere Pillen". Martin ist in zweiter Ehe verheiratet, aus erster Ehe hat er einen Sohn. (c) AP (CEDRIC JOUBERT)

(APA)