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EU-Parlament: Martin sagte vor Ausschuss aus

Hans-Peter Martin
Hans-Peter Martin(c) AP (Hans Punz)
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Über die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten wird erst im Herbst entschieden. Martin ist mit Betrugsvorwürfen konfrontiert.

Der Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat am Dienstag vor dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments zu den Vorwürfen gegen ihn ausgesagt. Inhaltlich drang nach der nicht-öffentlichen Anhörung nichts aus der Sitzung. Der zuständige Berichterstatter wird erst in der kommenden Ausschusssitzung im Juli seinen Bericht vorlegen. Dann kann der Ausschuss eine Empfehlung für oder gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Martin abgeben.

Damit wird das Plenum des EU-Parlaments frühestens im Herbst über die von der Staatsanwaltschaft Wien beantragte Aufhebung entscheiden.

Martin ist mit Betrugsvorwürfen konfrontiert. Ins Rollen gebracht hatte die Causa der mittlerweile von Martin in Unfrieden geschiedene frühere Kollege Martin Ehrenhauser. Der frühere Büroleiter zeigte Martin bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf "schweren Betrug", "Untreue" und "Förderungsmissbrauch" an. Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin bestreitet diese Vorwürfe.

 

(APA)