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Libyen: Deutschland will Nato mit Waffentechnik helfen

Libyen: Deutschland will Nato mit Waffentechnik helfen
Libyen Einsatz(c) EPA (Str)

Die deutsche Regierung ist bereit, Bauteile und Technik zur Verfügung zu stellen. Die Opposition schäumt - schließlich hat Deutschland die Teilnahme am Libyen-Einsatz abgelehnt.

Die deutsche Bundesregierung hat sich zur Lieferung von Waffentechnik für den Nato-Einsatz in Libyen bereit erklärt. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht von "Spiegel Online". Man habe auf eine Nato-Anfrage hin "grundsätzlich die Bereitschaft signalisiert, Bauteile zu Präzisionsmunition zur Verfügung zu stellen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Entscheidung, ob das deutsche Angebot für den Libyen-Einsatz genutzt werde, liege nun bei der Nato.

"Spiegel Online" zufolge war die Nato-Anfrage zu Beginn der vergangenen Woche in Berlin eingegangen. Demnach bittet die Nato unter anderem um die Lieferung von Technik und Bauteilen für Bomben und andere Militärtechnik.

Opposition: "Etikettenschwindel"

Die Opposition zeigt sich empört. Sie wirft der Regierung Unaufrichtigkeit und Etikettenschwindel vor. Denn Deutschland hat sich bei der Abstimmung für das UNO-Mandat zum Libyen-Einsatz enthalten.

"Die Handlungen der Regierung illustrieren, wie unaufrichtig die Bundesregierung in der Libyen-Frage agiert", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold "Spiegel Online". "Auf der einen Seite lehnt man eine Teilnahme an der Nato-Mission ab. Durch die Hintertür liefert man dann doch Waffen". Der grüne Wehrexperte Omid Nouripour sprach von "Etikettenschwindel" und "Verrenkungen" der Regierung. Zunächst habe man öffentlich so getan, als wolle Deutschland mit dem Krieg nichts zu tun haben, und nun unterstütze man diesen doch indirekt.

(Ag./Red.)