Causa Herberstein: Entscheidung über Antrag auf Haftmilderung

Causa Herberstein Entscheidung ueber
Causa Herberstein Entscheidung ueber(c) APA (MARKUS LEODOLTER)
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Die Richterin stimmte nicht zu, die Strafe von Andrea Herberstein in eine bedingte Haft umzuwandeln. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Causa Herberstein nähert sich nun endgültig ihrem Ende. Richterin Elisabeth Juschitz stimmte dem Antrag von Andrea Herberstein auf Haftmilderung nicht zu. Noch sei die Entscheidung aber nicht rechtskräftig, so der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Graz, Friedrich Kicker, der einen Bericht des "Kurier" bestätigte. Er gehe davon aus, dass noch Rechtsmittel dagegen eingelegt würden. 

Herberstein hatte den entstandenen Schaden zur Gänze gut gemacht und daher den Antrag gestellt, die Strafe in eine bedingte Haft umzuwandeln. Laut der Tageszeitung "Kurier" habe dem die Richterin aber nicht zugestimmt. Anwalt Peter Bartl wolle gegen die Entscheidung vorgehen, doch dass das Oberlandesgericht entscheidend anders urteile als die Erstrichterin und der Oberste Gerichtshof sei unwahrscheinlich. Daher dürften Herberstein nur noch die Chance auf Haftschonung aus gesundheitlichen Gründen, der Antrag auf eine Fußfessel oder die Weihnachtsamnestie bleiben. Dazu muss sie aber zuerst zwei Monate im Gefängnis verbüßt haben.

Andrea Herberstein war vor rund zweieinhalb Jahren zusammen mit ihrem früheren Verwalter wegen schweren Betruges und Abgabenhinterziehung verurteilt worden. Ihr Sohn Maximilian war seinerzeit ebenfalls angeklagt gewesen, sein Freispruch wurde jedoch in der Zwischenzeit rechtskräftig. Sowohl Herberstein als auch der Staatsanwalt hatten gegen das Urteil berufen, der OGH hatte dann allerdings Mitte Februar 2011 die Haftstrafe für Andrea Herberstein hinaufgesetzt. Statt 15 Monate waren es dann zwei Jahre, der unbedingte Teil beträgt acht Monate (vorher fünf). Die Verschärfung der Strafe für Andrea Herberstein war laut Richter Eckbert Ratz aufgrund der "besonderen Intensität des Vorhabens" erfolgt.

Die Causa Herberstein - es ging um die zweckgemäße Verwendung von Landesmittel für Schloss und Tierpark - wurde 2005 zum Hauptthema im steirischen Landtagswahlkampf und trug neben den Problemen mit den ehemaligen Landesräten Herbert Paierl und Gerhard Hirschmann erheblich zum Sturz von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) bei: Es kam zu einem Landeshauptmannwechsel von der ÖVP zur SPÖ. Nach der Auszahlung einer letzten Förderung 2006 wurde der Tierpark schließlich vom Land übernommen. 

(APA)

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