Ministerpräsident Pahor hat eine Behörde angezeigt, die im Vorjahr geschaffen wurde, um politischen Einfluss in Staatsbetrieben zurückzudrängen.
Der bedrängte slowenische Ministerpräsident Borut Pahor versucht sich vor den erwarteten vorgezogenen Neuwahlen als Korruptionsbekämpfer zu profilieren. In einem beispiellosen Schritt zeigte er die regierungseigene Verstaatlichten-Behörde AUKN wegen Korruptionsverdachts bei der Anti-Korruptions-Kommission an. Die Behörde war erst im Vorjahr geschaffen worden, um den politischen Einfluss in staatsnahen Banken und Unternehmen zurückzudrängen.
Beobachter sehen im Schritt Pahors eine Reaktion auf den Regierungsaustritt der liberalen Partei "Zares", die sich mit ihrer Rücktrittsaufforderung an den sozialdemokratischen Regierungschef nicht durchsetzen konnte. Pahor wirft seinem bisherigen Koalitionspartner vor, ihn durch einen "Hampelmann" ersetzen zu wollen, der Politiker und Unternehmer im "Zares"-Umfeld noch rasch die Schäfchen ins Trockene bringen solle. Die derzeitige drittgrößte Parlamentspartei hat nämlich kaum Chancen, bei der nächsten Parlamentswahl den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde zu schaffen. Pahor, der jetzt nur noch ein Drittel der Parlamentsabgeordneten hinter seiner Regierung weiß, strebt vorgezogene Neuwahlen rund um den Jahreswechsel an.
Die "Behörde zur Verwaltung von Kapitalanlagen" (AUKN) kontrolliert die milliardenschweren Staatsbeteiligungen an großen Unternehmen. Der slowenische Staat besitzt nicht nur die großen Infrastrukturunternehmen (Eisenbahn, Telekom, Post, Energieversorger) sowie die beiden größten Banken Nova Ljubljanska banka (NLB) und die Nova kreditna banka Maribor (NKBM), sondern hält auch bedeutende Anteile an Unternehmen quer durch alle Wirtschaftssektoren, vom Stahlproduzenten SIJ bis zum Handelsriesen Mercator.
Er habe Hinweise erhalten, dass die Verstaatlichten-Behörde "illegal von bestimmten Netzwerken beeinflusst" wird, sagte Pahor am Donnerstag in Ljubljana. Daher habe er sich zum "äußerst seltenen Schritt" entschlossen, eine Untersuchung der beim Parlament angesiedelten Anti-Korruptions-Kommission anzuregen. Konkrete Angaben wollte der Regierungschef nicht machen. Nach Angaben der Wirtschaftszeitung "Finance" sollen die beiden Lobbyisten Janez Zemljaric und Drago Isajlovic Einfluss auf die Entscheidungen der AUKN genommen haben.
Pahor betonte, dass er vorerst keine Hinweise auf illegale Handlungen der Behörde habe, forderte aber zugleich eine stärkere parlamentarische Kontrolle ihrer Tätigkeit. AUKN-Chefin Dagmar Komar betonte dagegen, dass die Behörde "sachlich und völlig unabhängig" agiere. "Mit ihren hohen Standards bei der Verwaltung der Unternehmen sind wir so manchem auf die Füße getreten, insbesondere bestimmten Privatinteressen", sagte Komar. Die Behörde erregte kürzlich Aufsehen durch die Kapitalerhöhung bei der NKBM. Gegen den Willen der Regierung "zwang" die Verstaatlichten-Behörde die Anteilseigner Posta Slovenije (Post) sowie Eles (Stromversorger) und GEN energija (Stromproduzent), 52 Millionen Euro in der Bank anzulegen.
(Ag. )