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Kapern Islamisten Tunesiens Wende?

(c) EPA (MOHAMED MESSARA)
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Der tunesische Diktator Zine el-Abidine Ben Al ist weg, der Fahrplan zur Demokratie steht, die Sicherheitskräfte werden nun reformiert. Doch die Angst vor den bestens organisierten Islamisten wächst zusehends.

Ein Panzer steht noch immer auf der Avenue Bourguiba. Dazu einige Soldaten mit Maschinengewehren vor dem Innenministerium, das mit Stacheldraht abgesperrt ist. Sonst erinnert im Zentrum von Tunis nichts mehr an die Revolte: Zu Jahresbeginn fanden hier Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei statt, Schießereien zwischen Soldaten und Anhängern von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali, der am 14. Jänner ins saudische Exil flüchtete.

Heute sind alle Geschäfte wieder offen. Auch die Straßenverkäufer an den Tramstationen sind zurück: mit ihren gefälschten Markensonnenbrillen und chinesischem Elektroramsch. „Alles bestens nach der Revolution“, meint einer von ihnen und bietet eine Rayban-Brille an. „Echt und billig“, sagt der junge Kerl verschmitzt.

Tatsächlich sollte alles bestens sein: Der Diktator ist weg und wurde, wenn auch in absentia, wegen Veruntreuung staatlicher Gelder und anderer Delikte zu mehr als 50 Jahren Haft verurteilt. Die Presse kann nach 23 Jahren Zensur endlich schreiben, was sie will, Polizei und Geheimdienst haben aufgehört zu foltern. Am 23. Oktober wird ein Gremium gewählt, das eine neue Verfassung erarbeitet. Darauf folgen Präsidenten- und Parlamentswahlen, an denen 93 neu gegründete Parteien teilnehmen. Es ist der Fahrplan für eine Demokratie, wie sie in den meisten arabischen Staaten nicht existiert.

 

„Gleiche Leute in Chefetagen“

Auf der Terrasse des Hotel Majestic ist von Zufriedenheit jedoch nichts zu spüren. TV-Redakteurin Moufida Abassi, Mansouri Mohammed Ramzi vom Kultur-Radio und Choukane Khalifa von der Gewerkschaftszeitung Echaab haben gerade ein Seminar des Journalistenverbands absolviert – und sind ratlos, wie sie ihre Berichterstattung anlegen sollten: Es gäbe einfach so viele Parteien, alleine mindestens 30, in denen Ex-Mitglieder der alten Regimepartei mitmischten. „Außerdem kann man immer noch nicht sagen, was man will“, sagt Ramzi. „In den Chefetagen sitzen die gleichen Leute wie vor der Revolution“, ergänzt Khalifa. „Sie haben kein Interesse, die Wahrheit zu berichten.“

Was die drei Journalisten aber weit mehr frustriert ist ein mögliches Ende der Demokratie, noch bevor sie richtig begonnen hat. Sie haben Angst vor der islamistischen Partei Ennahda („Erwachen“), die unter Ben Ali verboten war, und deren Anhänger inhaftiert oder ins Exil gezwungen wurden. Ihr Chef Rachid Ghannouchi (69) kehrte nach 19 Jahren aus London heim. „Ennahda hatte nach der Revolution so gut wie keine Organisationsstrukturen“, behauptet Khalifa. „Heute unterhalten sie in allen Städten Büros, kontrollieren die Moscheen und können sich einen aufwendigen Wahlkampf leisten – wie keine andere Partei.“

 

Vorreiter bei Frauenrechten

Das Geld komme hauptsächlich aus Katar, meint Abassi. Und der arabische Sender al-Jazeera, der in Katar seinen Sitz hat, mache Werbung für Ennahda: „Keine andere Partei bekommt annähernd so viel Sendezeit.“ Die Redakteurin fürchtet, nach den Wahlen ein Kopftuch tragen zu müssen: „Und wir einen Bart“, fallen die beiden Männer lachend ein, um dann plötzlich zu verstummen. Ihnen ist der Humor vergangen. Nur Verschwörungstheorien, die in arabischen Ländern einem Volkssport gleichkommen? Um die Gefährlichkeit der Islamisten zu unterstreichen, legt Abassi nach: „Wir haben die Bombenanschläge von 1986 auf Touristenhotels in Sousse und Monastir nicht vergessen. Genauso wenig die Säuereanschläge auf Journalisten und Richter 1990.“

Auch die Psychoanalytikerin Nedra Ben Smail, die mit vier anderen Frauen den Verein „Engagement Citoyen“ gegründet hat, ist alarmiert: „Die Islamisten sprechen bereits davon, ein Mann solle vier Frauen heiraten dürfen.“ Die Wiedereinführung der verbotenen Polygamie würde den gesamten legalen Status der Frau im tunesischen Recht infrage stellen.

Im Vergleich zu anderen arabischen Ländern ist Tunesien bei Frauenrechten eine positive Ausnahme. Seit 1962 gibt es Geburtenkontrolle, das Scheidungsrecht setzt Mann und Frau gleich, es gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Damit es bei der 1956 vom ersten Präsidenten Bourguiba durchgesetzten Gleichstellung bleibt, werben „Engagement Citoyen“ in TV, Radio und Internet. „Aber ohne Basisarbeit geht nichts“, sagt Nedra.

 

Geld aus Katar wird aufgeteilt

In einem karg eingerichteten Büro der Parteizentrale von Ennahda empfängt Noureddine Arbaoui, Mitglied des Politkomitees. Arbaoui saß 1991 bis 2008 im Gefängnis, überwiegend in Einzelhaft. Man glaubt ihm diese 17 Jahre anzusehen: Er hat einen schrägen Gang, dazu einen nervösen Augentick. „Natürlich ist es ein persönlicher Triumph, wenn der Diktator abdanken muss und ich frei bin“, meint er süffisant. „Nur schade, dass Saudiarabien sich weigert, Ben Ali auszuliefern, und er seine Haft nicht antreten kann“.

Arbaoui ist bemüht, Zweifel an seiner Partei zu zerstreuen: „Wir unterstützen den demokratischen Prozess ohne Wenn und Aber“, sprudelt es aus ihm heraus. Alles andere seien Verleumdungen. Geld aus dem Ausland bekämen nur die anderen Parteien, die sich unerklärlich teure Büros und Werbeprospekte leisten könnten. „Aus Katar erhalten wir kein Geld. Jeder Dinar kommt von unseren Mitgliedern, selbst wenn es ihr letzter sein sollte.“ „Offiziell stimmt das, was er sagte“, versichert später ein Mitglied der Organisation, das anonym bleiben will. „Trifft ein hoher Betrag aus Katar ein, wird er in viele kleinere Beträge aufgeteilt und in den Büchern einer Reihe von Mitgliedern zugewiesen.“

 

Junge wollen zu Waffen greifen

„Unsere Revolution lassen wir uns nicht nehmen“, sagt Oseimi, ein junger DJ und Elektromusiker. Er gehört zu einer Gruppe „junger Revolutionäre“, wie sie sich selbst nennen. Sie waren bei den Straßenschlachten auf der Avenue Bourguiba vom ersten Tag an dabei. Jetzt fürchten sie eine Machtübernahme der Islamisten und wollen sich bewaffnen.

Gewinnt Ennhada die Wahl, kommen auf Tunesien turbulente Zeiten zu. Anfang Mai hatte Ex-Innenminister Farhat Rajhi in diesem Fall sogar vor einem Putsch gewarnt. Was für Folgen eine Machtübernahme des Militärs haben kann, hat man in Algerien gesehen: Dort hat der Bürgerkrieg zwischen 1991 und 2002 mehr als 150.000 Menschen das Leben gekostet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2011)