Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Syrisches Regime ignoriert internationale Appelle

Syrisches Regime ignoriert internationale
Syrisches Regime ignoriert internationale Appelle
  • Drucken

Die Vereinten Nationen und der Papst rufen zum Ende der Gewalt auf. Die USA, Frankreich und Deutschland erwägen weitere Maßnahmen gegen die syrische Staatsmacht unter Präsident Bashar al-Assad.

Ungeachtet der internationalen Proteste setzt die syrische Armee ihre Angriffe auf die Protestbewegung fort. Am Sonntag rückte sie nach Angaben von Menschenrechtlern in die seit Tagen belagerte Stadt Deir al-Zor ein und tötete dort zumindest 38 Menschen, berichtete der britische Sender BBC. Präsident Bashar al-Assad hatte zuvor erstmals nach Monaten einen Anruf von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon angenommen.

Massaker geht weiter

In Deir al-Zor im Nordosten des Landes konzentrierten sich die Angriffe der Armee vor allem auf das Viertel Al-Joura, wie der Präsident der syrischen Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihawi, sagte. Die Panzer waren am frühen Morgen in mehrere Viertel der Stadt am Euphrat eingedrungen, so der Chef der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Bei einem weiteren Einsatz der Armee in der Stadt Hula in der zentralsyrischen Provinz Homs wurden nach Angaben von Aktivisten zumindest 13 Menschen getötet.

Ban forderte Assad in dem Telefonat auf, die blutige Niederschlagung der Proteste "sofort" zu beenden, wie sein Sprecher in New York erklärte. Es war der erste direkte Kontakt zwischen den beiden seit April. Seither hatte sich Assad geweigert, mit Ban zu sprechen. Laut UNO-Angaben verwies Assad in dem Gespräch auf die "hohe Zahl" getöteter Sicherheitskräfte. Zudem habe er die jüngst angekündigten Reformen angeführt.

Mini-Reformen

Am Samstag hatte der syrische Außenminister Walid al-Muallem "freie und transparente Wahlen" noch heuer in Aussicht gestellt. Assad selbst hatte am Donnerstag per Dekret die Gründung neuer Parteien erlaubt. Den Demonstranten gehen die angekündigten Reformen aber nicht weit genug.

Am Sonntag verteidigte Assad das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte als "Pflicht des Staates". Der Staat müsse die Bürger vor "Gesetzlosen" schützen, sagte er laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana bei einem Treffen mit dem libanesischen Außenminister Adnan Mansour. Damaskus macht regelmäßig nicht näher benannte "bewaffnete Banden" für die Gewalt im Land verantwortlich.

Am Samstag forderte der Golfkooperationsrat ein Ende des "Blutvergießens" in Syrien und rief zu umfassenden Reformen auf. Es war das erste Mal, dass sich die Staatengruppe, zu der Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Katar gehören, und die selbst heuer teils mit Protesten konfrontiert waren, so deutlich gegen Syrien stellte.

Internationaler Druck steigt

Die USA, Deutschland und Frankreich verurteilten nach Telefonaten von Präsident Barack Obama, Kanzlerin Angela Merkel und Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag erneut die Gewalt. Es werde über "zusätzliche Maßnahmen" nachgedacht, um Assad unter Druck zu setzen, erklärte das Weiße Haus.

Papst Benedikt XVI. sagte, er verfolge die Gewalt in Syrien mit "großer Sorge". Beim Angelus-Gebet in seiner Sommerresidenz Castel Gandolfo bei Rom forderte das katholische Kirchenoberhaupt die syrische Regierung am Sonntag auf, das "friedliche Zusammenleben" so schnell wie möglich wieder herzustellen und "den legitimen Forderungen der Bürger Rechnung zu tragen".

Keine Geldscheine mehr aus Österreich

Die syrische Gemeinde in Österreich begrüßte unterdessen die Ankündigung von VP-Außenminister Michael Spindelegger  laut einem "Presse"-Bericht, eine Tochterfirma der Nationalbank (OeNB) werde ihre Banknoten-Lieferungen an die syrische Regierung aussetzen. Ohne Bargeld könne das Regime seine "Terrormilizen" nicht entlohnen, hieß es in einer Aussendung der Syrer. Die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) druckt seit 2009 syrische Lira-Banknoten. Aus der Nationalbank hatte es geheißen, man werde den Vertrag der OeBS mit Syrien bis zur Lieferung der nächsten Tranche im Dezember des Jahres prüfen.

Die massiven Proteste gegen Assad hatten Mitte März begonnen. Seither wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 1600 Zivilisten getötet und mindestens 12.000 Regierungsgegner festgenommen. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurde am Samstag auch der bekannte Oppositionelle Walid al-Bunni mit seinen zwei Söhnen in Damaskus festgenommen.

(Ag.)