Die Opposition wirft der neuen Premierministerin Yingluck Shinawatra vor, sie sei nur eine Marionette ihres Bruders und Expremiers Thaksin. Expremiers Abhisits Warnungen sind alles andere als hypothetisch.
Bangkok. Thailands neue Premierministerin Yingluck Shinawatra hat am Dienstag vor dem Parlament in Bangkok ihre offizielle Regierungserklärung abgegeben. Die anschließende, zwei Tage dauernde Debatte ist die erste Bewährungsprobe für die neue Regierung. Denn deren Gegner – allen voran die konservative „Democrat Party“ von ExPremierminister Abhisit Vejjajiva –, unternehmen schon jetzt alles, um die Legitimität der Regierung, die Anfang Juli mit überwältigender Mehrheit ins Amt gewählt worden ist, in Frage zu stellen.
In ihrer Erklärung bekannte sich Yingluck vor allem zu den Wahlversprechen ihrer „Puea Thai“-Partei: eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen bei gleichzeitiger Anhebung der Mindestlöhne, ein groß angelegter Schuldenerlass für Bauern, die Einrichtung von Dorf-Entwicklungsfonds, Kraftstoffsubventionen und kostenlose Tablet-Computer für 800.000 Schüler.
Die Antwort von Expremier Abhisit beinhaltete eine unverhohlene Drohung: Die Regierung solle von allen Plänen absehen, Änderungen an der 2007 von der Militärregierung verabschiedeten Verfassung vorzunehmen. Die Putschisten, die 2006 den damaligen Premier Thaksin Shinawatra aus dem Amt entfernt hatten, haben anschließend die bisher demokratischste Verfassung des Landes von 1997 außer Kraft gesetzt und durch ein neues Grundgesetz ersetzt.
Zwar hätten sich kürzlich bei einer Umfrage 20 Prozent der Befragten für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, sagte Abhisit vor dem Parlament weiter. Jedoch hätten sich auch 20 Prozent dagegen ausgesprochen. Diese Gegner wären „bereit, auf die Straße zu gehen“, falls die Pläne für eine Verfassungsänderung voranschreiten sollten. Abhisit warnte, dass ein solcher Schritt der Regierung zu einer „kritischen sozialen Spaltung“ und möglicherweise zu einem politischen Konflikt führen könnte, was sich auf die „nationale Sicherheit“ auswirken würde.
Abhisits Warnung ist alles andere als hypothetisch. Als 2008 eine Pro-Thaksin Regierung damit begann, eine Verfassungsänderung vorzubereiten, gingen in Bangkok Mitglieder der monarchistischen „Volksallianz für Demokratie“ (PAD) – besser bekannt als „Gelbhemden“ – auf die Straße.
Die Gruppe verlangte die Entlassung der Regierung und die Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts. Gewalttätige PAD-Aktivisten, die meisten von ihnen Mitglieder von Bangkoks Ober- und Mittelschicht, besetzten den Sitz des Regierungschefs und Flughäfen. Ein Gericht sprang den Demonstranten bei und verbot die Regierungspartei. Vize-Premierminister Chalerm Yubamrung antwortete auf Abhisits Erklärung, dass eine Verfassungsänderung „dringend erforderlich“ sei, da die Verfassung aus dem Jahr 2007 das Ergebnis des Putsches im Jahr 2006 sei.
Premier Yingluck nur Marionette?
Der frühere Premier Thaksin Shinawatra ist weiterhin das zentrale – wenn nicht das einzige – Thema von Opposition und Regierungsgegnern. Sie werfen Regierungschefin Yingluck vor, sie sei lediglich eine Marionette ihres ältesten Bruders. Die Regierung plane, bei erster Gelegenheit eine Amnestie für den Politiker zu erlassen, den 2008 das Oberste Gericht des Landes in Bangkok wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt hat. Ein Anwalt von Abhisits Democrat Party hat nur wenige Tage nach deren Niederlage bei der Wahl eine Auflösung der Regierungspartei beantragt, weil diese von „gebannten Personen“ geführt werde.
Dabei macht es Thaksin seinen Kritikern jedoch derzeit auch einfach. Thailands Expremier, der im Exil in Dubai lebt, hat mit seiner Entscheidung, bereits diese Woche eine kontroverse Japan-Reise anzutreten, zahlreiche Beobachter verblüfft. Denn die neue Regierung in Bangkok musste hierfür gegenüber Tokio ihr Einverständnis erklären, da Thaksin formell ein flüchtiger Verurteilter ist – und hat dies naheliegender Weise getan. Die Democrat Party hat daraufhin vor wenigen Tagen den neuen Außenminister Surapong Towichukchaikul angezeigt, da dieser „flüchtigen Personen“ helfe.
„Mische mich nicht ein“
Thaksin wies die Vorwürfe am Dienstag in Tokio zurück. Er erklärte, er werde sich nicht in die Politik seiner Schwester einmischen, sondern fungiere lediglich als Regierungsberater. „Falls sie einen Rat brauchen, dann rufen sie mich an“, sagte Thaksin vor Journalisten. „Ich kann ihnen Ratschläge erteilen. Aber wenn sie diese nicht brauchen, dann bin ich auch nicht involviert.“
Zur Person
Yingluck Shinawatra ist die erste Frau an der Spitze der thailändischen Regierung. Die 44-jährige Unternehmerin, deren politische Karriere von ihrem im Exil in Dubai lebenden Bruder Thaksin gelenkt wird, war erst zur Wahl Anfang Juli ins politische Rampenlicht getreten. Zur Überraschung von Experten gewann ihre bisher oppositionelle Partei die Wahl klar. Yingluck stützt sich vor allem auf die arme Bevölkerung des Landes.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2011)