Die Finanzministerin versucht, die Vermögenssteuer zu einem Länderproblem zu machen.
Man muss zuerst einmal Maria Fekter zu ihrer Raffinesse gratulieren: Die Finanzministerin will mit ihrer Idee, den Ländern die Hoheit über die Grundsteuer zu geben, die für die ÖVP so unangenehme Vermögenssteuerdiskussion verländern.
Weil ja SPÖ-Chef Werner Faymann nicht die Perlenkette der Frau Thurnherr besteuern will, sondern in erster Linie Immobilien, müsste sich die Volkspartei nicht mehr überlegen, wie sie im Neidland Österreich gegen diese mehrheitstaugliche Steuer argumentiert (oder wie sie am Ende ihren Umfaller erklärt).
Der Schwarze Peter läge bei den Ländern, die die Vorteile höherer Steuern mit den Nachteilen verärgerter Bürger abwägen müssten; möglicherweise sogar mit ausgewanderten, wenn es Steuerkonkurrenz gibt. Das wäre vor allem für die SPÖ-Landeschefs, bei denen ja noch die Ideologie dazukommt, eine interessante Herausforderung.
Also noch einmal: Gratulation, Frau Fekter.
Was man von der ÖVP statt Parteitaktik aber wirklich gern hätte, wäre eine klare Linie gegen neue Steuern. So lange – ein realer Fall – eine kerngesunde Steuerberaterin dank der Hacklerregelung mit 57 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen kann, ist jede Diskussion über zusätzliche Einnahmen eine Verhöhnung der arbeitenden Menschen dieses Landes – egal, wie viel sie verdienen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2011)
